#Rentner wegen #Volksverhetzung auf #Facebook verurteilt – #schauhin #RechtSo

Ein Mann aus dem Landkreis Ebersberg verunglimpft im Internet Muslime. Vor Gericht verteidigt er seine Thesen. Der Mann hat eine Mission. Laut, fast schreiend spricht er über seinen Kampf gegen “diese Ideologie”. Welche der unauffällige ältere Herr damit meint, hat er Anfang des Jahres im Internet kund getan: “Moslems sind Bestien vom schlimmsten”, die weder menschliches noch tierisches Leben achteten, schrieb er unter seinem Klarnamen auf einer Facebook-Seite der AfD, was dort offenbar wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde: Es gab zwölf “Daumen-Hoch”. Doch nicht allen gefiel das, ein Leser zeigte den Rentner an. Per Strafbefehl wurde der 67-Jährige wegen Volksverhetzung zunächst zur Zahlung von 3600 Euro verurteilt. Weil er dagegen Einspruch einlegte, wurde nun vor dem Ebersberger Amtsgericht verhandelt. Der Angeklagte machte in der Verhandlung keine Anstalten, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Natürlich habe er den Kommentar geschrieben. Aber diesen als Volksverhetzung zu werten, das sei “Schwachsinn”. Er habe “doch nur drei Zeilen geschrieben”, und das auch nur als Antwort auf einen anderen Kommentar, der eine AfD-Kampagne gegen Familiennachzug kritisiert hatte. Was dann das Ziel seines Einspruchs sei, wollte die Richterin wissen: “Es ist nicht so schlimm?” Genau in diese Richtung versuchte der Verteidiger – der in der Vergangenheit bereits der AfD Zutritt zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen erstritten hat – die Verhandlung zu lenken. Was sein Mandant im Internet kund getan habe, falle unter die Meinungsfreiheit. Was zu glauben dem Gericht schwer fiel, bei der Meinung, welche der Angeklagte ganz offensichtlich vertritt: Der Islam sei keine Religion, sondern eine Ideologie, führte der 67-Jährige aus. Er könne das auch belegen, anhand von Stellen aus dem Koran, wo die Tötung von Ungläubigen gefordert werde. “Das ist ein Aufruf zum Mord”, rief er aufgebracht durch den Saal, “was habe ich denn da Falsches geschrieben?”

via sz: Rentner wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

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