Migrationspakt: Breiter Konsens im Parlament gegen die AfD

Die AfD hat für ihre scharfe Kritik am geplanten Migrationspakt im Bundestag den Vorwurf von anderen Parteien geerntet, damit gerade nicht den Interessen Deutschlands zu dienen. Ein Abkommen, das durch die Hintertür der Auswanderung weltweit und der Einwanderung in Deutschland Tür und Tor öffne – so hat der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstag den geplanten UN-Migrationspakt charakterisiert. Als Eröffnungsredner der 75-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag, die auf Antrag der AfD-Fraktion zustande kam, bezeichnete er den Vertrag als ersten Schritt, “Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt”. Dabei handele es sich um einen Angriff auf die nationale Souveränität, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns, das Rechtsstaatsprinzip, die Verfassungsordnung und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, hieß es im Beschlussantrag der AfD-Fraktion, der letztlich gegen deren Stimmen in den Auswärtigen Ausschuss verwiesen wurde.
Abgeordnete von Union und SPD wie auch der Opposition von Grünen, FDP und Linken warfen der AfD vor, die Gesellschaft aufzuhetzen, Ängste vor Einwanderung zu schüren und internationale Regeln für eine geordnete Migration behindern zu wollen. Stephan Harbarth (CDU), der direkt auf Gauland antwortete, bezeichnete den Pakt als im deutschen Interesse liegend. “Die unterschiedlichen Standards der Behandlung von Migranten in der Welt sind das Problem”, sagte Harbarth. Hierzulande sei der Zugang zu Grundleistungen gewährleistet, in anderen Transit- oder Zielländern von Migrationsbewegungen aber nicht. Das verstärke den Druck auf Deutschland – der Vertrag ziele auf eine Angleichung der Unterschiede. “Gibt es jemanden klaren Verstandes, der glaubt, es kommen weniger Menschen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zur Grund- und Gesundheitsversorgung haben?” Der AfD rief Harbarth zu, der politische und geistige Horizont dürfe nicht an den Außengrenzen enden. Der Glaube, in einer solchen internationalen Übereinkunft allerdings jedes Komma diktieren zu können, sei Ausdruck nationalen Größenwahns. Der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp, der als Minister in Nordrhein-Westfalen auch für die Flüchtlinge zuständig ist, nannte Darstellungen der AfD “Falschbehauptungen” und “schäbig”. Der Pakt greife weder die nationale Souveränität an, sondern bekenne sich gleich am Anfang ausdrücklich dazu, noch sehe er ein “Menschenrecht auf Migration” vor. Das Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten sei eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten.

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