Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten

Die AfD und ihre Finanzierung ist seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck. Brisant sind diese Fälle aus mehreren Gründen. Zum einen hat die AfD klar gegen das Parteiengesetz verstoßen und offensichtlich mit Schatten-Finanzierern zusammengearbeitet. Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer offensiven Selbstdarstellung als „sauberer“ Partei ohne jegliche Großspender. Zum anderen zeigen die Enthüllungen erneut, wie verwundbar die Demokratie für die Einflussnahme des großen Geldes und manipulative Eingriffe ist. Oder anders gesagt, wie unzureichend die Reformen waren, mit denen die Politik auf die großen Parteispendenskandale der 1980er und 90er reagierte. Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Uns geht es dabei um Aufklärung und um das Schließen der Schlupflöcher im Parteienrecht. Wir wollen verdeckte Geldströme in die Politik stoppen, bei allen Parteien. Dazu haben wir eine Online-Aktion gestartet – hier können Sie unterschreiben. (…)
Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind laut Parteiengesetz illegal – es sei denn, sie werden von einem deutschen Staatsbürger aus dem eigenen Vermögen auf direktem Wege an eine Partei überwiesen (§ 25 (2) 3a) PartG). Die Schweizer Firma gehört jedoch einem Schweizer – und hat zudem nur „treuhänderisch“ das Geld eines Dritten weitergeleitet. Die Spende ist deshalb doppelt illegal. Das heißt: Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass hinter der Spende letztlich ein Deutscher stand, war die Spende unrechtmäßig. Denn dieser hätte nur auf direktem Wege spenden dürfen. Dass die Herkunft des Geldes über eine Strohfirma verschleiert wurde, zeigt, dass der Geldgeber die Öffentlichkeit irreführen wollte. Die AfD hätte schon die erste Tranche sofort zurückweisen oder an die Bundeskasse abführen müssen – was sie nicht getan hat.

via lobbycontrol: Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten

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