Bundeswehr-Skandal: Mindestens sechs Ermittlungsverfahren gegen KSK-Soldaten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mindestens sechs Verfahren gegen Soldaten oder Soldatinnen der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „taz“ berichtet. Darunter ist auch ein Ermittlungsverfahren, das in Zusammenhang steht mit dem Erlass eines Strafbefehls des Amtsgerichts Böblingen gegen einen Soldaten im November, der mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben soll. Wie es in der Antwort des Verteidigungsministeriums heißt, lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Außerdem Verdacht des Kindesmissbrauchs. In einem weiteren Fall wird wegen Vergewaltigung ermittelt, in einem anderen wegen Misshandlung Untergebener. Auch wegen des Verdachts des sexuelles Kindesmissbrauch und des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen oder mehrere KSK-Angehörige. Weitere Verfahren laufen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs sowie Körperverletzung. Der letzte Fall dreht sich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug.

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siehe auch: Straftaten in der Bundeswehr – KSK-Soldaten unter Verdacht. Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten. Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor, die der taz vorliegt. In dem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium sind auch die Tatvorwürfe aufgeführt. Sie alle wiegen schwer. Demnach geht es in einem Ermittlungsverfahren um den Vorwurf der Vergewaltigung, in einem weiteren um sexuellen Missbrauch von Kindern und den Besitz von kinderpornografischem Material. Einem anderen Soldaten wird die Misshandlung von Untergebenen vorgeworfen, einem nächsten besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Körperverletzung und wieder einem anderen KSK-Mitglied ein besonders schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug.
Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem Fall wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole (…) In dem Schreiben weist die Bundesregierung auch darauf hin, dass es sich bei der Auflistung nicht um gesicherte und umfassende Erkenntnisse handele. Weil die Strafverfolgung bei den Ländern liege, sei die Bundesregierung auf Informationen der Strafverfolgungsbehörden angewiesen. Im Klartext: Es könnten durchaus noch mehr Fälle sein. (…) Beim Kommando Spezialkräfte mit Sitz im baden-württembergischen Calw handelt es sich um eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit für besondere Missionen trainiert und eingesetzt wird – und derzeit in einer erlebnisorientierten Whatsapp-Serie um jugendlichen Nachwuchs wirbt.

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