Datenschützer prüfen “soko-chemnitz.de” – Polizei ermittelt

In einem Geschäft im Stadtzentrum und auf einer Internetseite fahndet eine Künstlergruppe nach mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz. Der Laden musste geräumt werden, die Webseite beschäftigt Datenschützer. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz, Maja Smoltczyk, wird sich mit der Kunstaktion “soko-chemnitz.de” des “Zentrums für politische Schönheit” beschäftigen. Das kündigte ein Sprecher gegenüber der “Freien Presse” an. Die Berliner Behörden seien zuständig, da die Künstlergruppe auf der Internetseite einen Ansprechpartner in Berlin nenne. “Wir werden den Sachverhalt auf jeden Fall prüfen und feststellen, ob das zulässig ist”, sagte der Sprecher. (…) Auch die Chemnitzer Polizei erklärte am Montag, dass sie eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen auf der Website sowie die Plakatierung in den Büroräumen prüfe. Es gehe dabei um den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz beziehungsweise Beleidigung.
Zudem nahm sie Ermittlungen wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten auf. In sozialen Netzwerken habe es Aufrufe gegeben, unter anderem Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben. Aus diesem Grund seien die Plakate zur Gefahrenabwehr entfernt und sichergestellt worden.
Die Stadt Chemnitz hatte am Montagnachmittag auf die Kunstaktion des “Zentrums für politische Schönheit” reagiert – und sie zugleich unterbunden: Die städtische Tochtergesellschaft GGG, die die Räume am Rosenhof vermietet, ließ das Objekt am Nachmittag räumen. Der Mietvertrag sei sofort gekündigt worden. Die Räume seien als Popup-Store für die Dauer weniger Wochen angemietet worden. (…) Auf der Internetseite “soko-chemnitz.de” fahndet die Künstlergruppe nach mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz. Das “Zentrum für politische Schönheit” will dafür nach eigener Aussage drei Millionen Bilder von 7000 Verdächtigen ausgewertet haben. Fotos wurden auf der Seite online veröffentlicht. “Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler”, heißt es dort weiter. Die Aktivisten versprechen auch Geld, um Personen identifizieren zu können.
Unten auf der Seite wurde neben dem Schriftzug des “Zentrums für politische Schönheit” auch auf die Marketingkampagne “So geht sächsisch” des Freistaates Sachsen verwiesen. Daran stieß sich die Landesregierung. Die Künstlergruppe erläuterte ihre Aktion am Montagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auf der Internetseite selbst schrieb sie: “Diese Seite ist ein Angebot … für die Strafverfolgung des Freistaats Sachsen und den Allgemeinen Arbeitgeberverband Sachsen e.V.”

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