Online-Pranger: «Wir decken nur auf, wo Rechtsextreme arbeiten»

Der Schweizer Aktionskünstler Philipp Ruch hat ein Onlineportal gestartet, auf dem man Rechtsextreme melden kann. Satire oder Denunziation? Sie engagieren sich gegen rechts. Aber ist ein Aufruf zur Denunziation nicht auch ein undemokratisches Mittel und ein Schritt weg von der offenen Gesellschaft? Das ist kein Aufruf zur Unmenschlichkeit, sondern ein Angebot an die Privatwirtschaft, Haltung zu zeigen, Position zu beziehen. Firmen sind soziale Biotope, und hier werden die Regeln einer Gesellschaft gemacht. Wenn Unternehmer Rechtsextremismus dulden, ist ein Land bald am Ende. Der Rechtsextremismus ist, entgegen einer weit verbreiteten Meinung, kein Elementarteil des öffentlichen Diskurses – im Gegenteil: Er ist nicht gesellschaftsfähig. Und zur Demokratie gehört nicht, Rechtsextremismus zu dulden. Das war auch nach 1945 nicht anders, bei der Gründung der Bundesrepublik. Trotzdem trägt es wohl nicht zur Qualität des demokratischen Dialogs mit Rechtsdenkern bei, wenn Rechtsradikale gejagt werden und ihre Stelle verlieren? Wir tun das alles nicht für die Rechtsradikalen. Wir tun das für den Fortbestand der demokratischen, weltoffenen und eher unternationalistischen Bundesrepublik Deutschland. Und: Wir decken nur auf, wo Rechtsextreme arbeiten. Entlassen müssen sie die Unternehmen schon selbst. In Deutschland gibt es eine relativ hohe Sensibilität gegenüber dem Rechtsextremismus. Die Wirtschaft fährt eine Zero-Tolerance-Politik. Fragen Sie mal bei Siemens nach. Die haben ihren Kurs auch schon in einer Vielzahl von Interviews öffentlich verbreitet. Genauso ist das in insgesamt 40 Fällen, die in den letzten drei Jahren öffentlich wurden zur Frage, was geschieht, wenn Rechtsextreme in Unternehmen entdeckt werden: Es gab nur einen einzigen öffentlich gewordenen Fall, in dem am Ende nicht die Entlassung stand. Wir stehen für die wehrhafte Demokratie ein. Hat denn überhaupt jemand schon eine Belohnung für einen Tipp einkassiert? Wir haben bislang drei Belohnungen ausgezahlt. In Höhe von jeweils etwa 50 Euro. Übrigens: Die Tippgeber stammten nicht gerade aus der linken Szene. Und: Die Tipps waren derart relevant, dass wir sie den Strafverfolgungsbehörden weiterleiten werden.

via bazonline: Online-Pranger: «Wir decken nur auf, wo Rechtsextreme arbeiten»

siehe auch: Datenschützer prüfen “soko-chemnitz.de” – Polizei ermittelt. In einem Geschäft im Stadtzentrum und auf einer Internetseite fahndet eine Künstlergruppe nach mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz. Der Laden musste geräumt werden, die Webseite beschäftigt Datenschützer. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz, Maja Smoltczyk, wird sich mit der Kunstaktion “soko-chemnitz.de” des “Zentrums für politische Schönheit” beschäftigen.

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