#AfD – #Spendenaffäre : Ermittler wollen #Schweiz um Hilfe bitten

Für ihre Ermittlungen zu den dubiosen Parteispenden an die AfD hofft die deutsche Justiz auf Unterstützung der Schweizer Behörden. Ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Nach einer Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die im Bodenseekreis 2017 kandidiert hatte, ermittelt die deutsche Behörde wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem Gesetz nicht erlaubt.
Ob die Schweizer Behörden die Ermittlungen in Deutschland unterstützen würden, ist dem Vernehmen nach unklar. Eine Voraussetzung dafür dürfte sein, dass Überweisungen aus der Schweiz an eine deutsche Partei dort strafbar sind. Zum Stand der Untersuchungen und zu den Details des weiteren Vorgehens machte die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf ermittlungstaktische Gründe keine Angaben. Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach einer früheren Mitteilung der Behörde gegen insgesamt vier Menschen – gegen Weidel und gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

via faz: AfD-Spendenaffäre : Ermittler wollen Schweiz um Hilfe bitten

siehe auch: Anonyme Spenden AfD-Parteivorstand war offenbar schon 2013 informiert. Neue Indizien legen nach SPIEGEL-Informationen nahe, dass die AfD-Spitze schon zur Gründungszeit über geheime Geldgeber im Bilde war. Einer saß damals wie heute im Parteivorstand: Alexander Gauland. Die Anschubfinanzierung anonymer Spender für die AfD wurde bereits 2013 im Bundesvorstand der Partei thematisiert. Das bestätigten die damaligen Vorstandsmitglieder Patricia Casale und Wolf-Joachim Schünemann dem SPIEGEL. Demnach hat sich der AfD-Bundesvorstand mit der Rolle der ehemaligen Pressesprecherin Dagmar Metzger beschäftigt, deren PR-Agentur mehrfach Rechnungen von Parteiveranstaltungen beglichen hatte

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