Rädelsführer der “Revolution Chemnitz” vorab angeklagt – #terror #kaltland

In U-Haft sitzt er wegen Terror-Verdachts. Doch am Mittwoch stand Christian K. zunächst wegen eines anderen Vorwurfs vor Gericht: Volksverhetzung. Der Terrorismus-Verdachtsfall der Gruppe “Revolution Chemnitz” hat am Chemnitzer Amtsgericht seine Schatten vorausgeworfen. Aus der Zwickauer U-Haft wurde Christian K. vorgeführt: der mutmaßliche Rädelsführer jener Gruppe, die verdächtigt wird, sich über eine Chat-Plattform im Internet zu einer rechtsextremen Terrorgruppe zusammengeschlossen zu haben. Für den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober plante sie offenbar Gewaltaktionen gegen politische Gegner. Zwei Tage zuvor hatten die Ermittler zugeschlagen, nahmen sieben Verdächtige in U-Haft. Der achte, eben jener Rädelsführer Christian K., war bereits seit Mitte September in Haft, als sich die Gruppe am Chemnitzer Schloßteich als Bürgerwehr gebärdet und ausländische Mitbürger verletzt hatte.
Doch ging es am Mittwoch gar nicht um Terrorvorwürfe, als der 31-jährige Christian K. in Handschellen in den Gerichtssaal 3003 geführt wurde. Im aktuellen Prozess warf man ihm vielmehr Volksverhetzung vor. Auf seiner Facebook-Präsenz hatte er nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft im Februar 2018 als Profilbild das Tor des Konzentrationslagers Buchenwald mit dem nationalsozialistischen Leitsatz “Jedem das Seine” eingestellt.  Zusammen mit einem im Hintergrund gezeigten Schattenbild von Walt Disneys Micky Maus erfülle das den Tatbestand der Volksverhetzung, da Nazi-Willkür bagatellisiert werde, führte der Staatsanwalt aus. Letzteres stellte der Angeklagte nicht in Abrede, allerdings behauptete er, das Profilbild gar nicht selbst auf seinem Facebook-Konto eingestellt zu haben. Vielmehr müsse sein Konto gehackt worden sein. Das habe er erst später gemerkt, als eine Freundin ihn per Whatsapp-Nachricht nach einem “komischen Link” gefragt habe, den er ihr angeblich geschickt habe.

via fp: Rädelsführer der “Revolution Chemnitz” vorab angeklagt

siehe auch: Mutmaßlicher Anführer von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht. In Chemnitz begann heute der Prozess gegen Christian K. wegen Volksverhetzung. Kein Prozess wie jeder andere, schließlich wird K. von der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer der mutmaßlichen Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ gehandelt. Vor dem Amtsgericht Chemnitz stand heute ein besonderer Angeklagter: Christian K. soll laut den Ermittlern der Generalbundesanwaltschaft als Anführer der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ agiert haben. Die Zerschlagung der rechten Zelle sorgte bundesweit für Aufsehen. Micky Mouse in Buchenwald Der 31-Jährige muss sich für ein Bild verantworten, das Anfang des Jahres auf seinem Facebook-Auftritt auftauchte: Eine Fotomontage des KZ Buchenwald mit einem Bild der Comicfigur Micky Mouse prangte als Titelbild über seinem Profil. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verniedlichung und Glorifizierung nationalsozialistischer Verbrechen, so wird in der Anklageschrift ausgeführt. Gegen einen Strafbefehl von 70 Tagessätzen, der der Verhandlung vorangegangen war, legte der Beschuldigte Widerspruch ein.
K. streitet ab, das Bild ins Netz gestellt zu haben. Der mutmaßliche Rechtsterrorist gab an, keine Kenntnis von dem Posting gehabt zu haben. Er sei Opfer eines Hacks geworden, nutze Facebook nur unregelmäßig und habe so erst durch die Vorladung der Polizei vom Inhalt seines Profils erfahren. Selbst als er durch Bekannte auf den vermeintlichen Hack aufmerksam wurde, will er das Titelbild nicht entdeckt haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet dahinter eine Schutzbehauptung und auch der Richter hegte sichtliche Zweifel an der Darstellung des Angeklagten.
Tatsächlich melden Facebook-Nutzer immer wieder Phishing-Versuche, bei denen Spam-Links an ihre Kontakte verschickt werden. Dass dabei aber ohne die bewusste Weitergabe von Zugangsdaten der Zugriff auf das gesamte Profil ermöglicht oder gar gezielt Inhalte gepostet werden, ist eher unwahrscheinlich. Auch die Behauptung des Angeklagten, Facebook nur „3-4 Mal im Jahr“ zu benutzen, erscheint angesichts der regen Aktivitäten auf seinem Profil zweifelhaft.


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