Äußerungen von Ex-Verfassungsschutzchef – #Maaßen entgeht einer #Disziplinarstrafe

Die Veröffentlichung eines Pamphlets im Intranet seiner Behörde hat für Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen keine weiteren disziplinarischen Folgen. Laut Innenministerium sei dies rechtlich nicht möglich. Die Sätze, die der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am 24. Oktober ins Intranet seiner eigenen Behörde stellen ließ, waren unerhört. Er wetterte gegen “linksradikale Kräfte in der SPD” und sprach von “deutscher Medienmanipulation”. Journalisten und Politiker hätten die angeblichen “Hetzjagden” auf Ausländer in Chemnitz “frei erfunden”.
Als das Manuskript von Maaßens Pamphlet Anfang November bekannt wurde, entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur, den Spitzenbeamten umgehend in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Er ließ auch disziplinarrechtliche Schritte gegen Maaßen prüfen.
Am Dienstag teilte Seehofer nun nach SPIEGEL-Informationen in einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags mit: “Diese Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen.” Es sei “eine umfassende disziplinarrechtliche Würdigung dieses Vorgangs durchgeführt” worden.
Im Ergebnis komme aber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Maaßen “aus Rechtsgründen nicht in Betracht”, so Seehofer weiter. Genaueres könne er den Parlamentariern bei Bedarf näher erläutern.

via spon: Äußerungen von Ex-Verfassungsschutzchef – Maaßen entgeht einer Disziplinarstrafe

Hans-Georg Maaßen (2012).jpg
Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme – Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Hans-Georg Maaßen 02.jpg, CC BY-SA 3.0 de, Link

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