AfD erhält gegen Seehofer keinen einstweiligen Rechtsschutz vom BVerfG

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD gegen Bundesinnenminister abgewiesen. Die AfD hatte wegen verschiedener Äußerungen Seehofers, der sie als staatszersetzend und demokratiefeindlich bezeichnet hatte, das BVerfG angerufen. Sie sah durch deren Veröffentlichungen auf der offiziellen Seite des Innenministeriums die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Das „Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat“ hatte auf seiner Internetseite ein Interview von Bundesinnenminister Seehofer veröffentlicht, das dieser Ende September 2018 der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. In dem Interview äußerte der Minister, die AfD, stelle sich gegen den deutschen Staat, die AfD sei gegen die demokratische Staatsform eingestellt, „da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten“. einige Abgeordnete verhielten sich staatszersetzend.
Seehofer fühlte sich durch AfD-Abgeordnete im Bundestag provoziert
Anlass für das Interview Seehofers war u.a. die Forderung der AfD, im Bundestag eine Diskussion über den Haushalt des Bundespräsidenten zu führen. Da dieser für ein Konzert gegen Rassismus geworben hatte, bei dem auch die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtete Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aufgetreten war, war die AfD der Auffassung, dass der Etat des Bundespräsidenten auf den Prüfstand gehöre. Die in diesem Zusammenhang von AfD-Abgeordneten getätigten Äußerungen im Bundestag hatte Seehofer als unflätig und ungehörig gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten empfunden. AfD begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Seehofer Sowohl die AfD als Partei als auch die AfD-Bundestagsfraktion hatten darauf beim BVerfG beantragt, dem Bundesinnenminister zu untersagen, auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums oder in sonstigen Schriften und Veröffentlichungen diese oder ähnliche Äußerungen zu tätigen.

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