Gericht in Koblenz “#Reichsbürger” müssen Waffen abgeben – #schauhin #parallelgesellschaft

Ein Kläger sah die Bundesrepublik als “Organisation einer Modalität einer Fremdherrschaft”: Er und andere “Reichsbürger” dürfen laut einer Gerichtsentscheidung von den Behörden nun entwaffnet werden. Wer als Anhänger der “Reichsbürgerbewegung” die deutschen Gesetze leugnet, hat kein Recht, Waffen zu besitzen. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 3. Dezember hervor, den das Gericht erst jetzt veröffentlichte.
Hintergrund des Beschlusses ist der Streit mehrerer Waffenbesitzer mit der unteren Waffenbehörde. Einer habe die Bundesrepublik als Nichtregierungsorganisation, “Organisation einer Modalität einer Fremdherrschaft” und als Unternehmen oder GmbH betrachtet, teilte das Gericht unter Berufung auf die Behörden mit. Ein anderer ließ demnach erkennen, dass er die Staatsgewalt nicht anerkenne. (…) Den Richtern zufolge ist dabei aber nicht die bloße Sympathie eines Waffenbesitzers mit “Reichsbürgern” ausschlaggebend. Vielmehr geht es grundsätzlich um die Anerkennung der Gesetze

via spon: Gericht in Koblenz “Reichsbürger” müssen Waffen abgeben

siehe auch: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben. Pressemitteilung Nr. 33/2018. Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (…) Die in den Schreiben der Antragsteller zu Tage getretenen Überzeugungen und daraus abzuleitenden Grundhaltungen, die geradezu typischerweise wesentliche Elemente der „Reichsbürgerbewegung“ enthielten, rechtfertigten die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe es nach den vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum, deren kleinste gemein­same Nenner und gleichsam welt­anschauliche Klammern die Leugnung der völker­recht­lichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichs­bürger­bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte, die Annahme der waffenrecht­lichen Unzuverlässigkeit.

Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *