#NPD Sachsen gegen #Facebook vor Gericht – #nohatespeech

Die NPD Sachsen ist gegen die Sperrung ihrer Facebook-Seite gerichtlich vorgegangen. Zum Auftakt des Prozesses am Dienstag vor dem Landgericht Dresden versuchte die Partei, eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk zu erwirken, wie Gerichtspräsident Martin Uebele mitteilte. Die Seite wurde nach Angaben der Partei im November geschlossen. Facebook gab als Grund dafür fremdenfeindliche Beiträge an, die gegen die Gemeinschaftsstandards verstießen. Die NPD beruft sich allerdings laut Uebele auf Meinungsfreiheit und will, dass Facebook die Seite wiederherstellt und eine Sperre in Zukunft unterlässt

via rtl: NPD Sachsen gegen Facebook vor Gericht

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