NSU 2.0 – Die Unsicherheitsbehörden – #polizei #polizeigewalt #terror

Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen? (…) Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit “NSU 2.0” an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben. Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind.
Immer wieder werden Umstände bekannt, die die Sicherheitsbehörden mit rechtsextremer Gesinnung in Verbindung bringen. Vor mehr als einer Dekade gab es bereits die Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg. Später stellte sich heraus, dass die beiden Ku-Klux-Klan-Polizisten die Kollegen von Michele Kiesewetter waren, derjenigen Polizistin also, die der NSU 2007 ermordete. Ob es einen Zusammenhang zwischen NSU, Ku-Klux-Klan und dem Mord an Kiesewetter gab, wurde nie aufgeklärt. Wohl auch deshalb nicht, weil der Verfassungsschutz entsprechende Akten vernichtete. Nicht nur die Vergangenheit, auch und gerade die Zukunft der Behörden gibt zu denken: Ehemalige Auszubildende der Polizei in Sachsen und Schleswig-Holstein berichteten vor einiger Zeit von den rassistischen Zuständen in der Ausbildung, bei denen nicht als “normal” gelte, wer eine abweichende Meinung habe. Dieses Jahr im September veröffentlichte die “taz” eine Recherche über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr. Dort heißt es: “Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen.”

via spon: NSU 2.0 Die Unsicherheitsbehörde

siehe auch: Rechtsextreme Polizisten in Frankfurt – Weitere Verdachtsfälle bei hessischer Polizei. Medienberichten zufolge sollen auch weitere Polizisten in Hessen mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen sein. Die Grünen fordern derweil ein Frühwarnsystem. Die Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei weitet sich offenbar aus. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, sollen nicht nur Polizeibüros in Frankfurt am Main durchsucht worden sein, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Demnach sollen auch Polizisten anderer Präsidien durch rechtsradikales Gedankengut aufgefallen sein, was polizeiintern geprüft werde; Die Polizei hat ein Haltungsproblem. Der Skandal von Frankfurt zeigt: Teile der deutschen Polizei sind immer noch anfällig für autoritäres Denken. Der Staat darf keinen Zweifel daran lassen, dass seine Ordnungshüter die Menschenwürde schützen. Von den Fenstern des Polizeireviers 1 in der Frankfurter Innenstadt aus blickt man auf einen historischen Sandsteinbau, ein altes Gericht. Hier stemmte sich Fritz Bauer, Frankfurts Generalstaatsanwalt in der jungen Bundesrepublik, gegen den Mainstream von Altnazis unter seinen Kollegen in Polizei und Justiz; gegen einen Strom, der die Verbrechen der NS-Täter am liebsten vergessen machen wollte. Bauer kämpfte gegen Kollegen, die ihn sabotierten.
Ein Satz, der ihm zugeschrieben worden ist, lautet: “Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland.” So übermächtig waren die braunen Seilschaften auch in den maßgeblich von ehemaligen SS-Leuten aufgebauten Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt, so sehr hatten noch immer jene Beamten Oberwasser, die vom Rechtsstaat gern Geld und Machtbefugnisse annahmen, aber nicht die Haltung.
Die Polizei ist demokratisch gefestigt wie nie. Aber Teile sind anfällig für autoritäres Denken Im Polizeirevier 1 nun ist ein kleines Nest dieses alten Ungeists entdeckt worden. (…) Die Polizei in Deutschland ist heute demokratisch gefestigt wie nie. Aber sie ist noch immer anfällig. Und sie ist, wie die Vorgänge leider zeigen, noch viel zu wenig wehrhaft gegen solche Gefahren, die aus ihren eigenen Reihen kommen. Anfällig ist die Polizei schon deshalb, weil sie auf autoritäre Geister anziehender wirkt als andere Berufe; „Ein tiefes Missverständnis der eigenen Rolle im Rechtsstaat“. „NSU 2.0“-Morddrohungen in Frankfurt, Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern und Prepper in der Armee – Fälle von Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr häufen sich. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Konsequenzen, auch von Innenminister Horst Seehofer

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