Rechtsstreit – Nazi-Polizist erhielt zehn Jahre nach Entlassung volle Bezüge

Am Dienstag ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass das Bundesverwaltungsgericht die Entlassung eines Berliner Polizisten für rechtmäßig erklärte. Damit endete ein zehn Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen dem Polizeikommissar und der Behörde, aus der ansonsten wenige rechtsextremistische Umtriebe bekannt werden. Seit 2007 versuchte Berlin, den Beamten wegen seiner rechtsextremen Einstellung zu entlassen. Solange saß er, wie die Berliner Zeitung enthüllte, mit vollen Bezügen zehn Jahre zu Hause. Der Polizist, der seinen Dienst auf einem Revier in Friedrichshain versah, war an der Herstellung eines Booklets für eine CD mit volksverhetzenden Texten der Naziband D.S.T. beteiligt. Auf seinen Körper hatte er Nazisymbole tätowiert. Wiederholt soll er den Hitlergruß gezeigt und mit einer Hakenkreuzfahne posiert haben. Kein Beweis für verfassungsfeindliches Verhalten Daraufhin untersagte ihm der damalige Leiter der zuständigen Polizeidirektion die Dienstausübung. Der Kommissar zog vor das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht, die dem heute 44-Jährigen zunächst recht gaben. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er den Hitlergruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt hatte. Die Richter sahen zwar Indizien dafür, dass der Beamte verfassungsfeindlich gesinnt sei. Aber sie sahen keinen Beweis, dass er sich auch verfassungsfeindlich verhielt. Sie bezogen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Radikalenerlass 1975. Demnach kann man im Staatsdienst seine private Meinung haben, solange man sie nicht nach außen trägt.

via berliner zeitung: Rechtsstreit Nazi-Polizist erhielt zehn Jahre nach Entlassung volle Bezüge

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