Innenausschuss zur Polizeiaffäre – Ein Skandal erster Ordnung

In der hessischen Polizei wird gegen mehr Personen wegen rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe ermittelt, als bislang bekannt. Zu der Chatgruppe, die über WhatsApp rechtsextreme Parolen, Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben soll, gehörten offenbar nicht nur fünf, sondern mindestens sechs PolizeibeamtInnen. Das sagte am Mittwoch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Nach Angaben des Ministers ermitteln Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft zudem gegen mindestens einen weiteren Beamten und einen inzwischen entlassenen Polizeianwärter. Sechs PolizeibeamtInnen sind suspendiert. Zusätzlich sei ein Diszplinarverfahren gegen Mitglieder einer weiteren Chatgruppe eingeleitet, die extremistische Abbildungen ausgetauscht habe.
Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Ministers inzwischen somit gegen BeamtInnen in vier der sieben hessischen Polizeipräsidien. Beuth betonte, mit „Sensibilität und Akribie“ werde gegen die Verdächtigen ermittelt. „Menschen mit rechtsextremistischen Positionen haben in der Polizei nichts zu suchen“, versicherte Beuth und fügte hinzu: „Ich habe keine Kenntnis über ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei.“ Bei der Ausschusssitzung wurde außerdem bekannt, dass erst nach der umfangreichen Berichterstattung über die Affäre Ende der vergangenen Woche eine 15-köpfige Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt mit den Fällen betraut wurde.

via taz: Innenausschuss zur Polizeiaffäre – Ein Skandal erster Ordnung

siehe auch: Polizeiskandal in #Hessen – #Rechtsextremismus: Drei weitere Präsidien unter #Verdacht – #schauhin #kaltland #polizeigewalt #terror. Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt auch weiterhin die Ermittler. Laut einem Bericht soll es in drei weiteren Polizeipräsidien “Auffälligkeiten” gegeben haben. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weiter Kreise. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” untersucht das Innenministerium nun auch Verdachtsfälle in drei weiteren hessischen Präsidien. In Wiesbaden, Offenbach und Fulda seien demnach einzelne Beamte durch rechtsextreme Äußerungen und Handlungen aufgefallen; Drohmails: “Kein Zufall, dass der Name NSU 2.0 gewählt wurde”. Mehrere deutsche Anwälte mit Migrationsgeschichte haben Drohmails erhalten, auch Mustafa Kaplan. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob sie mit den Frankfurter Fällen zusammenhängen, sagt der Anwalt im DW-Gespräch. Die Kölner Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Nebenklägerin im Prozess gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) war, erhielt Anfang August ein Fax, in dem ihre zweijährige Tochter mit dem Tode bedroht wird. Die anonymen Absender nannten sich “NSU 2.0”. Die Ermittlungen richten sich gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. Eine ähnliche Drohung erhielt der Kölner Anwalt, Mustafa Kaplan. Auch er hat NSU-Opfer vertreten. Deutsche Welle: Herr Kaplan, was stand in der Mail? Mustafa Kaplan: Die Mail habe ich am vergangenen Sonntag um 6 Uhr morgens erhalten. Es handelte sich um einen Verteiler, ich war einer der Empfänger. Außer mir erhielten die Mail noch acht bis zehn weitere Rechtsanwälte, Vertreter von Medien, aber auch Polizeibehörden. In der Überschrift hieß es “NSU 2.0”. Es ging darum, dass dem Verfasser dieser Mail die Ermittlungsbehörden nichts anhaben können, weil in den Ermittlungsbehörden alle Dilettanten seien. Es wird auch Bezug genommen auf den Fall in Frankfurt mit der Rechtsanwältin Basay-Yildiz. In dem Zusammenhang wird beschrieben, dass den Empfängern dieser Mail der gleiche Schaden zugefügt werde wie Basay-Yildiz. Explizit ist die Rede von Kindesentführung, von Kindesvergewaltigung, von Kinderschändung, von “Entsorgung” dieser Kinder, von Brandstiftung, von Mord. Gleichzeitig hieß es, dass eine Geldforderung erhoben wird – genannt ist ein Betrag von zehn Millionen Euro in der Bitcoin-Währung. Das ist alles ein bisschen wirr, beunruhigend und aggressiv. Ich habe am Montagmorgen bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige erstattet. Wir werden sehen, was die Ermittlungen bringen werden; Hitler-Bilder im Gruppenchat. Frankfurter Polizisten sollen per Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Warum wurde das zuständige Landeskriminalamt erst nach Monaten eingeweiht? Am Anfang war eine kurze Faxnachricht vom 2. August mit der Zeile: “Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt”, dem toten Mitinitiator der Terrorgruppe NSU. Adressiert war das Schreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, unterschrieben mit “NSU 2.0”. Das Fax enthielt Morddrohungen gegen die Juristin und ihre kleine Tochter, die man “schlachten” werde. Und was Besay-Yildiz besonders erschreckte: In dem Fax standen ihre Privatadresse und der Vorname ihrer Tochter – beides Informationen, die man aus öffentlichen Quellen nicht recherchieren konnte. (…) Die Beamten in der Mainmetropole dürften ziemlich schnell gemerkt haben, dass sie einer brisanten Sache auf der Spur waren. Zwar ließ sich das Fax an die Anwältin, da es offenbar aus dem Darknet verschickt worden war, nicht zurückverfolgen. Die Frage, wer die Privatanschrift der Anwältin gekannt haben könnte, führte aber direkt zu einem Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier.
Mit der Kennung einer Beamtin waren dort Datenbanken nach Basay-Yildiz abgefragt worden – unmittelbar vor dem Verschicken des Faxes. Wer dafür verantwortlich ist, und ob es wirklich einen Zusammenhang gibt, muss noch ermittelt werden. Nazi-Symbole Anfang September wurde bei der Beamtin durchsucht, dabei stellten die Ermittler auch ihr Handy sicher. Darauf fand sich eine Chatgruppe, die nach SPIEGEL-Informationen im Oktober 2015 eingerichtet und bis etwa Oktober 2016 intensiv betrieben worden war. In der Chatgruppe wurden nach SPIEGEL-Informationen etwa 50 Nachrichten gefunden, die strafrechtlich relevant sein und beispielsweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Auch Nazi-Symbole wurden verschickt. Der Chatgruppe gehörten, neben einer Privatperson, noch vier weitere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt an. Ihre Arbeitsplätze und Wohnungen wurden am 25. Oktober durchsucht.
Später stießen die Frankfurter Ermittler noch auf einen weiteren Beamten, der inzwischen in Mittelhessen arbeitet; Mitte vergangener Woche gab es auch bei ihm eine Durchsuchung. Alle sechs Polizisten sind inzwischen Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die beschuldigten Beamten sind allesamt um die 30 Jahre alt, zumeist Oberkommissare, die von ihren Vorgesetzten als überdurchschnittliche Polizisten beschrieben werden. Sie seien, so heißt es in Sicherheitskreisen, disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Kontakte oder Bezüge zu rechten Organisationen seien nicht bekannt.

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