#Polizeiskandal in #Hessen – #Rechtsextremismus: Drei weitere Präsidien unter #Verdacht – #schauhin #kaltland #polizeigewalt #terror

Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt auch weiterhin die Ermittler. Laut einem Bericht soll es in drei weiteren Polizeipräsidien “Auffälligkeiten” gegeben haben. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weiter Kreise. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” untersucht das Innenministerium nun auch Verdachtsfälle in drei weiteren hessischen Präsidien. In Wiesbaden, Offenbach und Fulda seien demnach einzelne Beamte durch rechtsextreme Äußerungen und Handlungen aufgefallen. Ob die Vorfälle mit den fünf Polizisten vom 1. Revier in Frankfurt in Verbindung stehen, werde zur Zeit untersucht. Auch stehe nicht fest, ob strafbare Handlungen vorliegen. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss des hessischen Landtages zu den Ermittlungen.

via t-online: Polizeiskandal in Hessen – Rechtsextremismus: Drei weitere Präsidien unter Verdacht

siehe auch: NSU 2.0 – Die Unsicherheitsbehörden – #polizei #polizeigewalt #terror. Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen? (…) Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit “NSU 2.0” an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben. Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind. Immer wieder werden Umstände bekannt, die die Sicherheitsbehörden mit rechtsextremer Gesinnung in Verbindung bringen; Rechtsextremismus bei der Polizei: Gewerkschaft räumt Vorwürfe ein – „Heimliche Radikalisierung“. Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei sorgt für einen Skandal. Die Polizei-Gewerkschaft hat nun schwarze Schafe in ihren Reihen zugegeben und fordert Konsequenzen. (…) „Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben – und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung -, sich heimlich radikalisiert haben.“ Diese müssten identifiziert und aus der Polizei herausgenommen werden. Zu den Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk von Frankfurter Polizisten sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: „Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort.“ Der Gewerkschafter betonte allerdings, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden. Zu prüfen wäre aber, ob man bei der Wertevermittlung in der Aus- und Fortbildung noch etwas verbessern könne. „Womöglich können auch wir noch mehr tun.“

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