Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der #Solidarität – #SolidarityAtSea #GuiltyOfSolidarity

Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von ihnen ist Pia Klemp. Sie war es, die im August 2017 die IUVENTA in den Hafen von Lampedusa steuerte, bevor das Rettungsschiff von den italienischen Behörden festgesetzt wurde. In der Untersuchungsakte heißt es, abgehörte Telefonate und Fotos von verdeckten Ermittlern lieferten Beweise dafür, dass die Seenotretter*innen mit Schleusernetzwerken aus Libyen zusammenarbeiteten. Die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung der IUVENTA sei lückenhaft, sagen Wissenschaftler. Ein Team der Goldsmiths University in London hat die Vorwürfe mit allen verfügbaren Daten abgeglichen und kam zum Schluss: Die Behauptungen sind falsch. (…)
„Ich mache mich strafbar, wenn ich Menschen ertrinken lasse“. Es gehe um etwas Größeres als ihren Freispruch vor Gericht. „Ich werde zwar auf der Anklagebank sitzen, aber das betrifft uns alle. Wir müssen uns fragen, ob in Europa Menschenrechte für jeden gelten, oder nur für ein paar Privilegierte.“ Dass gerade die Rechte von Flüchtenden nicht geschützt sind, hat Pia Klemp immer wieder beobachtet. Am schlimmsten hat sie den Vorfall vom 6. November 2017 in Erinnerung, als sie mit der Sea-Watch 3 auf Rettungsmission war.( …) Wo Menschenrechte in Gefahr sind, ist die Demokratie in Gefahr. Italien mache sich laut der Kläger strafbar, weil sie daran gehindert würden, ihre Rechte wahrzunehmen. Das Recht, ein Land wie Libyen zu verlassen zum Beispiel, festgeschrieben vor genau 70 Jahren in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Mobilität ist ein Menschenrecht, genauso wie das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen. Stattdessen lässt die EU Menschen von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück in die Lager bringen, auch wenn ihnen dort Folter, Haft und Vergewaltigungen drohen. „Wir stören da draußen, weil wir die Rückschiebungen öffentlich machen“, sagt Klemp. Es ist paradox: Gerade wurde der Seenotrettungskapitän Claus-Peter Reisch in Wien als Menschenrechtsverteidiger gefeiert. Die Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte überreichte ihm vergangenes Wochenende den Preis zur Wahrung und Erhaltung der Menschenrechte. Gleichzeitig läuft gegen den Kapitän in Malta ein Gerichtsverfahren, es geht um ein Jahr Gefängnis auf Bewährung. Für Pia Klemp und ihre Crew steht allerdings mehr auf dem Spiel: Die Staatsanwälte fordern bis zu 20 Jahre Haft

via mosaik blog: Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der #Solidarität

solidarity at sea – infomaterial
Kapitänin Pia Klemm; sea-watch.org
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