#Rechtsextreme in der #Polizei – „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren #Sicherheitsbehörden“ – #schauhin #polizeigewalt #terror

Bei der Vielzahl der rechtsextremistischen Vorfälle in Sicherheitsbehörden zeichne sich ein deutliches Muster ab, sagte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Politik und Behördenchefs hätten bisher wenig Interesse daran gezeigt, dieses Problem zu erkennen und anzugehen. Sechs verdächtige Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz, und das nicht nur in der Wache in Frankfurt, sondern in mehreren Dienststellen der hessischen Polizei. Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat getagt und der zuständige Minister versichert, es wird jedem Verdacht nachgegangen und mit aller Härte geahndet.
Das Ausmaß des Skandals ist unklar und über allem schwebt die Frage, ob System hat, was hier gerade nach und nach ermittelt wird. Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Uni Mainz und Publizist, hat unter anderem zum rechtsextremen NSU publiziert und ein Buch mit dem Titel „NSU – der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ veröffentlicht. Ihn begrüße ich jetzt hier bei uns im Deutschlandfunk. Guten Morgen, Herr Schultz. „Eher ein strukturelles Problem“
Zerback: Sind das jetzt viele Einzel- und Verdachtsfälle, wie es bisher ja von den Behörden noch heißt, weil einfach noch ermittelt wird? Oder zeichnet sich da für Sie schon ein Muster ab? Schultz: Es zeichnet sich leider ein Muster ab, denn wir hatten in den vergangenen Jahren und auch in den vergangenen Wochen immer wieder solche vermeintlichen Einzelfälle, die darauf hindeuten, dass wir doch eher ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden haben. Zerback: Dieses strukturelle Problem, wie würden Sie das beschreiben? Schultz: Berufe, in denen Uniform getragen wird und dann sogar noch Waffen, ziehen traditionell – das ist gar nicht so überraschend – oft Menschen auch an, die einen sogenannten autoritären Charakter, würde man in der Wissenschaft sagen, haben. Die auch dazu neigen, womöglich rechtsextreme Einstellungen zu pflegen und die womöglich sogar noch auszubauen untereinander, wenn sie dann auch noch so einen Korpsgeist entwickeln als Gruppe. Das Problem ist jetzt nicht ganz neu, das haben wir immer wieder in Fällen bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Geheimdienst. Es kommen dann immer wieder sogenannte Einzelfälle raus, zuletzt beispielsweise auch in Sachsen, als da ein SEK-Beamter sich unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, angemeldet hat für den Staatsbesuch von Erdogan in Berlin. Wir haben sehr, sehr viele solcher Fälle, die doch zeigen, dass wir sicherlich vielleicht nicht in der Mehrheit der Beamten, aber doch in einem beachtlichen Teil, in einer Teilgruppe, die uns Sorge machen muss, so ein Problem haben.

via dlf: Rechtsextreme in der Polizei„Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden“

siehe auch: Innenausschuss zur Polizeiaffäre – Ein Skandal erster Ordnung. In der hessischen Polizei wird gegen mehr Personen wegen rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe ermittelt, als bislang bekannt. Zu der Chatgruppe, die über WhatsApp rechtsextreme Parolen, Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben soll, gehörten offenbar nicht nur fünf, sondern mindestens sechs PolizeibeamtInnen. Das sagte am Mittwoch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Nach Angaben des Ministers ermitteln Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft zudem gegen mindestens einen weiteren Beamten und einen inzwischen entlassenen Polizeianwärter. Sechs PolizeibeamtInnen sind suspendiert. Zusätzlich sei ein Diszplinarverfahren gegen Mitglieder einer weiteren Chatgruppe eingeleitet, die extremistische Abbildungen ausgetauscht habe.

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