#Urteil gegen #AfD-Politikerin ist rechtskräftig – Wiebke #Muhsal muss 8000 Euro zahlen – #schauhin #betrügerin #betrug

Die Verurteilung der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal wegen Betruges ist rechtskräftig. Ein Urteil wegen Betrugs gegen die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist nach Angaben des Oberlandesgerichts rechtskräftig. Eine Revision sei verworfen worden, teilte das Gericht am gestrigen Donnerstag mit. Allerdings habe das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung die Forderung des Landgerichts nach Schadenersatz in Höhe von rund 6436 Euro verworfen. Damit bleibt es dabei, dass die Abgeordnete eine Geldstrafe von 8000 Euro zahlen muss – konkret 80 Tagessätze von jeweils 100 Euro.

via ta: Urteil gegen AfD-Politikerin ist rechtskräftig – Wiebke Muhsal muss 8000 Euro zahlen

siehe auch: Betrugsprozess um Landtagsmittel – Landgericht bestätigt Geldstrafe gegen #AfD -Abgeordnete – #muhsal #betrügerin #schauhin wer so was macht. Im Betrugsprozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist es auch in der Berufungsverhandlung bei der Verurteilung geblieben. Das Landgericht Erfurt bestätigte am Montag die Geldstrafe von 8.000 Euro. Außerdem muss Muhsal zu Unrecht erhaltene 6.000 Euro des Landtags zurückzahlen. Demnach hat die Politikerin aus Jena den Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen. Sie habe den Vertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und das Geld unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet.

Screenshot FB – Betrügerin Muhsal – “Mut zur Wahrheit”. No further comment
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