NSU-Aufklärung: Grüne drohen mit Klage

Welche Rolle spielte ein fränkischer V-Mann im NSU-Komplex? Die Grünen haben nach gemeinsamen Veröffentlichungen von BR und Nürnberger Nachrichten eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet. Mit der Antwort wollen sie sich nicht zufrieden geben. Als Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt 1998 untertauchen, entdeckt die Polizei eine Liste. Auf dem Papier hatte das Trio Kameraden vermerkt, die im Notfall helfen sollten. Auf der Liste stand auch der Name des Oberfranken Kai Dalek. Dalek war in den 1990er Jahren führender Neonazi in Bayern, baute das sogenannte “Thule-Netz” auf, ein eigenes Mailboxsystem zum Austausch rechtsextremistischer Inhalte. Keine Antwort wegen Geheimhaltung Doch Dalek war gleichzeitig für den Verfassungsschutz tätig, offiziell als V-Mann. Bis heute ist seine Rolle nicht komplett geklärt. Welche Kontakte hatte der Spitzel zu den späteren Terroristen? Das Rechercheteam hat ihn im April ausfindig gemacht, sagen wollte er nichts. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan von den Grünen wollte aufgrund der Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten wissen, welche Rolle Dalek für die Sicherheitsbehörden hatte. In der Antwort des Innenministeriums hieß es aber kategorisch: “Die Staatsregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des Informationsrechts der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung von Informationen zu der Auffassung gelangt, dass bei den Fragen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen überwiegen und eine Beantwortung nicht möglich ist.” Antwort des Innenministeriums
Klage gegen Antwortpraxis. Für die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan ist diese Antwort absolut unbefriedigend. Eine solche Antwort des Innenministeriums hält sie für äußerst ungewöhnlich und hat einen Verdacht: “Da steckt sicherlich eine Taktik dahinter. Es wird hier gemauert, und ich gehe davon aus, dass hier nach wie vor die entsprechend handelnden Personen geschützt werden sollen und ich glaube aber, das Interesse der Gesellschaft an der Aufklärung eines so schwerwiegenden Tatkomplexes wie des NSU-Komplexes ist da sehr viel höher zu werten, als etwaige Persönlichkeitsrechte von Menschen, die unter Umständen auch nie zur Verantwortung gezogen wurden.” Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen Sollte ihre Anfrage zum V-Mann Kai Dalek auch weiterhin nicht beantwortet werden, will Osgyan gegen diese Antwortpraxis Klage einreichen.

via br: NSU-Aufklärung: Grüne drohen mit Klage

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