Nicht alle Länder mit Statistik Rechte Polizisten werden kaum erfasst

Wie verbreitet rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei tatsächlich ist, dazu liegen kaum Zahlen vor. Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei sorgt bundesweit für Empörung. Es steht die Frage im Raum, inwiefern es sich dabei um ein Einzelphänomen handelt. Einem Bericht zufolge lässt sich das gar nicht so leicht herausfinden. Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine Angaben machen. Häufig liegt dies nach Angaben der Behörden daran, dass politisch motivierte Straftaten von Polizistinnen und Polizisten nicht statistisch erfasst würden oder diese Vorfälle erst “händisch” und mit “erheblichem Zeitaufwand” ausgewertet werden müssten.

via ntv: Nicht alle Länder mit Statistik Rechte Polizisten werden kaum erfasst

siehe auch: Frankfurter Polizei-Skandal – Rechtsextreme WhatsApp-Gruppe hieß “Itiot” – #schauhin #polizeigewalt #terror. Hakenkreuze, Hitlerbilder, rechtsextremistische Karikaturen – rund fünfzig möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten sollen sich laut einem Medienbericht die unter Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Frankfurter Polizisten ausgetauscht haben. Die unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehenden Frankfurter Polizisten sollen nach einem Bericht des Magazins “Spiegel” rund fünfzig möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht haben. Bei den über WhatsApp ausgetauschten Nachrichten soll es sich um Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Behinderten handeln. Ihrer Chat-Gruppe hätten die Teilnehmer den Namen “Itiot” gegeben; Polizeiaffäre in Frankfurt – Zeitliche Nähe von Abfrage und Drohfax belastet Beamtin. Polizisten sollen per WhatsApp in einem Jahr etwa 50 mutmaßlich extremistische Nachrichten ausgetauscht haben. Nach SPIEGEL-Informationen belastet eine Beamtin auch, wann sie Daten einer kurz darauf bedrohten Anwältin abrief. Im Fall der sechs hessischen Polizisten, die rechtsextreme Mitteilungen in einer Chatgruppe abgesetzt haben sollen, werden neue Details bekannt: So suchen die Ermittler intensiv nach einer Verbindung zwischen den beschuldigten Beamten und einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” erhalten hat. Das Schreiben enthielt Informationen wie die Privatadresse der Anwältin und den Vornamen ihres Kindes. Diese Informationen waren nach Erkenntnissen der Ermittler am 2. August “unmittelbar” vor dem Versenden des Drohfaxes über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgefragt worden. Das berichtet der SPIEGEL. Die Ermittler prüfen nun, ob die Polizisten dienstlich mit der Anwältin zu tun hatten, etwa bei Zeugenaussagen in Strafprozessen.
Die sechs Beamten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main sollen mindestens von Oktober 2015 bis Oktober 2016 einer WhatsApp-Gruppe angehört haben, sie trug wohl den Namen “Itiot”. Die Mitglieder haben nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler etwa 50 möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht, darunter Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Menschen mit Behinderung.

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