Rassismus-Skandal bei der AfD Berliner Staatsschutz erstattet Anzeige

Der Polizeiliche Staatsschutz hat eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Dabei geht es um den gelben Aufkleber an der Tür zur AfD-Bundesgeschäftsstelle. Der NSDAP-Adler auf dem Weihnachtsbaum ist laut Polizei nicht strafbar. Dem AfD-Bundesverband steht Ärger mit der Berliner Staatsanwaltschaft ins Haus. Der Polizeiliche Staatsschutz hat eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt, weil an einer Tür der AfD-Bundesgeschäftsstelle ein mieser Aufkleber angebracht worden war. Er zeigt auf gelbem Hintergrund die Symbole eines Hundes und einer Frau in Burka sowie den Satz: „Wir müssen draußen bleiben.“ Ein Mitarbeiter einer Firma, die Büros im selben Haus an der Tiergartener Schillstraße 9 hat, war über den Aufkleber empört, der vom Treppenhaus durch die gläserne Eingangstür gut zu sehen war. Der Mann berichtete dem KURIER: „Ich muss mir gezwungenermaßen das Gebäude mit der Alternative für Deutschland teilen. Auch wenn das eigentlich schon schlimm genug sein müsste, habe ich beobachten müssen, wie Mitarbeiter der Bundeszentrale der Alternative für Deutschland den sehr grenzwertigen Aufkleber angebracht haben.“ Das habe er der Polizei mitgeteilt. Die habe ihm aber gesagt, dass es sich dabei um keinen Straftatbestand handeln würde. Nachdem die Berliner Zeitung jedoch nachfragte und ein Foto des Aufklebers an die Polizei geschickt hatte, gab es eine andere Reaktion – die Anzeige durch den Staatsschutz, die zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft ging.

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