Bundestagswahlkampf 2017 – Wahlwerbung: Hat die #AfD Gelder falsch eingesetzt? – #schauhin #betrüger

Der Rechnungshof hält der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag unzulässige Wahlwerbung im Bundestagswahlkmapf 2017 vor. Jetzt drohen Rückforderungen. Der SPD-Politiker Heiko Maas dürfte sich mit dem Motiv nicht gerade identifiziert haben, das mitten im Bundestagswahlkampf 2017 über eine Videoleinwand am vielbefahrenen Stuttgarter Pragsattel flimmerte: Es zeigte den damaligen Bundesjustiz- und jetzigen Außenminister unter der Überschrift „Willkommen in Mordor“ als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“. Das ihm zugeschriebene Motto lautete: „Mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität“. Die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir, Anton Hofreiter und Winfried Kretschmann wiederum blickten den Autofahrern unter der Überschrift „Willkommen im Auenland“ als Hobbits mit dem Slogan „Kein Autos, keine Kraftwerke, kein Fleisch!“ entgegen. Für die Kampagne zeichnete die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion verantwortlich. Das wird für sie jetzt zum Problem. Denn inhaltlich ist im Wahlkampf vieles erlaubt, von Satire bis zu ätzender Kritik. Bei der Finanzierung aber gibt es Grenzen. So dürfen die aus Steuergeldern gespeisten Mittel der Fraktionen nicht für Parteizwecke und somit nicht für den Bundestagswahlkampf verwendet werden, um den Wettbewerb zwischen den – ebenfalls staatlich alimentierten – Parteien nicht zu verzerren. Allein die Fraktionen im Stuttgarter Landtag hatten 2016/17 Einnahmen von etwa 7,7 Millionen Euro, für Parteien im Wahlkampfendspurt eine verlockende Geldquelle. Das Trennungsgebot der Mittel von Fraktionen und Parteien ist daher im Fraktionsgesetz des Landtags verankert: „Eine Verwendung für Zwecke und Aufgaben der Partei ist unzulässig.“ Es erlaubt den Landtagsfraktionen aber eigenständige Öffentlichkeitsarbeit.

via swp: Bundestagswahlkampf 2017 Wahlwerbung: Hat die AfD Gelder falsch eingesetzt?

siehe auch: Rechnungshof moniert Finanzierung von AfD-Kampagnen. Der AfD-Landtagsfraktion steht Ärger im Zusammenhang mit Werbekampagnen zur Bundestagswahl 2017 ins Haus. Der Landesrechnungshof in Karlsruhe monierte, dass einzelne Maßnahmen nicht aus Fraktionsmitteln hätten finanziert werden dürfen. Ein Sprecher der obersten Rechnungsprüfer bestätigte am Freitag einen Bericht der „Südwest Presse“. Dabei geht es auch um eine Kampagne, die auf dem Stuttgarter Pragsattel auf einer Videoleinwand gezeigt wurde. Dabei wurde etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“ verballhornt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte diese Kampagne als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz gewertet und den Rechnungshof um eine Sonderprüfung gebeten. Sie argumentierte damals, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen dürfe lediglich der Information über deren parlamentarische Arbeit dienen; Heiko Maas als Gollum: Gibt es Ärger für Finanzierung dieser AfD-Kampagne? Landesrechnungshof moniert einzelne Maßnahmen im Bundeswahlkampf. Der AfD-Landtagsfraktion steht Ärger im Zusammenhang mit Werbekampagnen zur Bundestagswahl 2017 ins Haus. (…) Die Mittel der Landtagsfraktionen werden aus Steuergeldern gespeist. Grundsätzlich dürfen sie nicht für Parteizwecke eingesetzt werden, also auch nicht für Wahlwerbung. Laut Zeitung steht eine mögliche finanzielle Rückforderung im unteren fünfstelligen Bereich im Raum. Sänze bestätigte, dass es um einen Betrag in diesem Rahmen geht.

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