Rassismus bei der Polizei – „Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“

Der Philosoph Daniel Loick über Rassismus in der Polizei, notwendige Reformen und die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Herr Loick, kurz vor Weihnachten hat die Nachricht für bundesweites Aufsehen gesorgt, dass gegen mehrere Frankfurter Polizisten ermittelt wird, weil sie sich unter anderem rechtsextreme Nachrichten geschickt haben sollen. Waren Sie überrascht von diesem Skandal? Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. Im Polizeipräsidium wird betont, dass es sich um Einzelfälle handle, von denen man nicht auf die gesamte Polizei schließen könne. Überzeugt Sie das? Das stimmt insofern, als dass die Frankfurter Polizei sicherlich nicht als Ganze rechtsextreme Positionen vertritt. Und es gibt ja auch in Frankfurt Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, die die Ansichten ihrer Kollegen wohl kaum teilen. Aber die Frage ist doch dann, wie sich derartige Positionen jahrelang kultivieren konnten. Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern.
Bei der FR melden sich seit dem Skandal viele Menschen, die schildern, im Alltag Erfahrungen mit rechten Polizisten gemacht zu haben. Halten Sie diese Schilderungen für glaubwürdig? Auf jeden Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gerade eben zu Jahresbeginn eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie unter anderem von Staatsversagen bei der Vollstreckung von Abschiebungen und einem Kontrollverlust bei der Zuwanderung spricht. Das sagt nicht irgendwer, sondern eine große und relevante polizeiliche Interessensvertretung. Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wie Beamte, die so etwas denken, im Alltag auf der Streife mit Sinti und Roma oder mit Geflüchteten umgehen. Diese Situationen auf der Straße oder auf der Wache sind ja kaum kontrolliert, da ist es sehr wahrscheinlich, dass einiges an Schikane und Beleidigung stattfindet, von dem die Öffentlichkeit in der Regel gar nichts mitbekommt.
Es ist naheliegend, dass sich kaum linke Menschen für den Polizeidienst bewerben. Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme in der Polizei auffallen. Zieht die Polizei rechte Personen an – oder ist es sogar denkbar, dass sich derzeit Polizisten im Dienst radikalisieren? Die Polizei ist eine notwendigerweise hierarchisch organisierte Behörde, die intern durch unbedingte Loyalitätsanforderungen an die Institution geprägt ist. Da ist es naheliegend, dass sich kaum linke Menschen für den Polizeidienst bewerben. Und bereits vorhandene Denkmuster werden im Dienst dann häufig reproduziert, etwa indem Nicht-Deutsche oder nicht-weiße Menschen als Gefahr konstruiert werden. Oder auch, indem etwa Rechtsanwälte als Feinde des Staates oder die Justiz als zu „lasch“ definiert werden. Im Moment sieht es ja sogar so aus, dass sich in Hessen richtiggehende Netzwerkstrukturen herausgebildet haben, was aufgrund möglicher Parallelen zum „Hannibal“-Netzwerk bei der Bundeswehr extrem beunruhigend ist. Daher halte ich es keineswegs für ausgeschlossen, dass sich zurzeit auch Polizisten im Dienst weiter radikalisieren.
Muss man davon ausgehen, dass es sich bei rechten Einstellungen innerhalb der Polizei um ein strukturelles Problem handelt? Von einem „strukturellen Problem“ können wir dann sprechen, wenn Strukturen systematisch und regelmäßig bestimmte Einstellungen und Verhaltensmuster hervorbringen. Dies ist bei der Polizei länderübergreifend der Fall: Polizistinnen und Polizisten haben überdurchschnittlich häufig rechte Weltbilder. Dafür lassen sich viele Gründe nennen, die von der psychologischen Disposition der Beamten über die Rollenerwartungen im Alltag bis hin zu offen politisch verfolgten Programmen reichen. Wenn der Rassismus bei der Polizei also eingedämmt werden soll, so muss sich strukturell und tiefgreifend etwas an der Institution ändern.

via fr: Rassismus bei der Polizei – „Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“

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