Rassismus bei der #Polizei – Bundesweites Entsetzen über Rassismus – #schauhin #kaltland #terror #polizeigewalt

Vor drei Wochen wurde der Skandal um rechtsextreme Polizisten in Frankfurt öffentlich bekannt. Gibt es schon Neuigkeiten? Drei Wochen nach Bekanntwerden des Frankfurter Polizeiskandals dauern die Ermittlungen in dem Fall weiter an. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt, das die Ermittlungen auf Anweisung des Innenministeriums übernommen hat, wollten der Frankfurter Rundschau auf Anfrage keine Details zum Gang des Verfahrens nennen. Bis der Öffentlichkeit in dem Fall Neuigkeiten mitgeteilt werden, dürfte es dem Vernehmen nach noch mehrere Wochen dauern. In der Woche vor Weihnachten war öffentlich bekannt geworden, dass gegen eine Gruppe von Polizisten des ersten Reviers strafrechtliche Ermittlungen laufen. Die Beamten sollen in einem internen Chat rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Sechs Polizisten sind inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Gegen sie wird unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt (…) Während der Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass auf einem Dienstrechner im ersten Polizeirevier offenbar der Melderegistereintrag von Basay-Yildiz abgerufen worden war, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Damit steht nun der Verdacht im Raum, dass die Gruppe von Polizisten mit dem Drohfax zu tun haben könnte – oder zumindest dem Absender die Privatanschrift der Anwältin mitgeteilt haben könnte. Der Skandal hatte bundesweites Entsetzen hervorgerufen und eine breite Debatte über rechtsextreme Tendenzen unter Polizisten ausgelöst. Zahlreiche Politiker und Organisationen hatten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe des Falls angemahnt.

via fr: Rassismus bei der Polizei Bundesweites Entsetzen über Rassismus

siehe auch: NSU 2.0 – Die Unsicherheitsbehörden – #polizei #polizeigewalt #terror. Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen? (…) Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit “NSU 2.0” an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben. Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind.

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