Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein

Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert. Am Dienstag verkündete das Bundeskriminalamt in der Pressemitteilung zur Festnahme des 20-jährigen Verdächtigen, dass der Doxer durch öffentliche Äußerungen seiner Opfer motiviert wurde: Zu seiner Motivation gab der Beschuldigte an, aus Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens gehandelt zu haben. Das wurde in der Pressekonferenz von einem BKA-Sprecher bestätigt: Zu seiner Motivation […] gab der Beschuldigte an, dass er die Daten ausgespäht und veröffentlicht hat, und zwar weil er sich über die Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher Äußerungen geärgert hat.
Zwei Stunden erklärte BKA-Präsident Münch in einer Pressekonferenz mit Innenminister Seehofer, dass es sich „nicht um eine politisch motivierte Tat“ gehandelt hat. „Persönlich verärgert, aber nicht politisch motiviert“ Auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärt das BKA gegenüber netzpolitik.org: Wie in der Pressemitteilung erläutert, gehen das BKA und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Beschuldigte sich persönlich verärgert fühlte, jedoch nicht politisch motiviert war. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
Begründet wird dies mit der Definition des Begriffes „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK): Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (…) Jetzt soll der Doxer keine politisch motivierte Straftaten begangen haben, obwohl er politisch anders denkende Menschen, darunter diverse (Spitzen-)Politiker, mit Doxing-Strategie angreift und in ihrer Privatsphäre teilweise massiv verletzt. Das soll nicht politisch motiviert sein, weil er nur über ihre politische Aussagen verärgert ist. Doxing wird häufig im politischen Kontext als Strategie verwendet, um Menschen einzuschüchtern, anzugreifen und damit auch an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Darauf deutet auch dieser Fall hin.(…) Fiona Schmidt forscht als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität über politisch motivierte Straftaten. Sie bestätigte netzpolitik.org, dass gesellschaftliche und politische Problemwahrnehmungen oft über Statistiken wie die PMK-Statistik vermittelt werden. Schmidt geht von einer hohen Diskrepanz zwischen Hell- und Dunkelfeld gerade bei rechten politisch motivierten Straftaten aus, da diese Statistiken nur von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden eingeordnet werden werden, und nicht durch anwaltliche, journalistische und wissenschaftliche Recherchen. „Dann würde das Ausmaß rechter Straftaten sichtbarer und die bestehende Notwendigkeit einer politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung damit deutlicher werden“, so Schmidt. NSU-Terror keine politisch motivierte Straftat Besonders deutlich treffe die Diskrepanz von staatlich anerkannten und der durch Medien und Wissenschaft erfassten Todesopfer rechter Gewalt hervor. Schmidt weiter:
Ein Problem der PMK ist, dass sie nur eine Eingangsstatistik ist. Das heißt, wenn bereits zu Beginn der Ermittlungen ein Verdacht auf eine politische Motivation besteht, wird eine Straftat in die PMK aufgenommen. Wenn eine politische Motivation erst später in den Ermittlungen oder im Strafverfahren erkannt wird, kann diese bis zum 31. Januar des Folgejahres nachgemeldet werden. Wenn das erst später festgestellt wird, geht die Tat nicht in die PMK ein. Bis heute sind die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle des NSU nicht in der PMK erfasst. Mit dieser Kann-Regelung kann es auch eine politische Entscheidung sein, ob eine Straftat als „politisch motivierte“ erfasst wird – oder eben nicht.(…) Rückschlüsse auf seine politische Motivation gab es auf dem am Freitag noch aktiven Twitter-Account @_0rbit. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien wurden nur von der AfD keine Datens veröffentlicht. Alle Opfer hatten sich positiv zum Thema Flüchtlinge geäußert und standen im Fadenkreuz von rechten Hetzern. Dieser Account @_0rbit folgte acht anderen Accounts, ein Teil davon war aber leer. Die einzigen beiden aktiven Accounts waren dem rechtsextremen Lügen-Portal anonymousnews.ru zugeordnet. Die letzten Favoriten („Gefällt mir“) von @_0rbit enthielten politische Äußerungen und Duktus (unter anderem „links-grün-versifft“ als Wortkombination). In den kommentierten veröffentlichten Dokumenten finden sich auch an verschiedenen Stellen Wörter, die auf ein rechtes politisches Weltbild hindeuten.

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