Ein unpolitischer Rassist – #schauhin #kaltland #terror

In Bottrop und Essen machte Andreas N. in der Neujahrsnacht mit seinem Auto gezielt Jagd auf Migranten. Von Rassismus und einem Terror­angriff will das nordrhein-westfälische Innenministerium nicht sprechen. (…) Der Essener Andreas N. stieg währenddessen in sein Auto mit dem Ziel, in verschiedene Gruppen von Menschen, die er für ­Migranten hielt, zu fahren.
So bestätigte es am Montag, sechs Tage nach dem Anschlag, ein Pressesprecher der Polizei Münster, der für den Fall zuständig ist, der Jungle World: »Er ist ja nicht vorher ausgestiegen und hat die Menschen nach ihrem Pass gefragt, sondern hat nach äußerlichen Merkmalen entschieden, wen er für ausländisch hält.« Von einer Jagd will die Polizei aber nicht sprechen, das sei eine »harte Formulierung«. Viermal fuhr der Täter in verschiedene Menschengruppen in Bottrop und Essen, insgesamt gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand acht Verletzte. Den genauen Weg, den N. dabei nahm, rekonstruiert die Polizei noch. Seine rechtsterroristische Anschlagsserie soll in Bottrop auf der Osterfelder Straße ­begonnen haben. Dort versuchte er, ­einen Mann anzufahren, der jedoch ausweichen konnte. Dann fuhr er weiter zum etwa fünf Autominuten entfernten Berliner Platz, wo das 100jährige Stadtjubiläum gefeiert werden sollte. Ein Video zeigt den Anschlag. Eine Frau aus Syrien wurde so schwer verletzt, dass sie notoperiert werden musste. Ebenfalls verletzt wurden ihr Ehemann und die beiden Töchter. Schließlich fuhr N. nach seiner zweiten Tat wieder zurück nach Essen, auf die Schloßstraße, die fast sieben Kilometer entfernt ist. Er versuchte erneut, in eine Gruppe von Fußgängern zu fahren, die nur knapp ausweichen konnten. Auf der Frintroper Straße beging er seine letzte Tat vor der Festnahme, er verletzte noch einen Mann leicht. ­Unter den acht Verletzten sind außer den bereits Genannten noch eine Frau aus Afghanistan, ihr Sohn und ein Mädchen aus Syrien. Nach seiner Festnahme, das bestätigt die Polizei auf Anfrage, habe N. sich mehrfach rassistisch geäußert. Kolportierte konkrete Aussagen wollte sie nicht bestätigen oder dem­entieren, etwa, dass er gesagt haben soll, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle, oder dass er Anschlägen von Flüchtlingen habe zuvorkommen wollen.
Die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium verweisen entgegen der ersten Aussage des Innenministers Herbert Reul (CDU) stets ­darauf, dass das Tatmotiv nicht abschließend geklärt sei, weil der psychische Zustand des Täters unklar sei. (…) Das Innenministerium und die Polizei gehen bislang weder von einem rechten Terroranschlag noch von einem rassistischen und politischen Tatmotiv aus. Dazu sagte Beus: »Was man noch nicht hat, sind festgestellte Kontakte in rechtsextreme Kreise. Wir wissen noch nicht, warum er Ausländerhass hat.« Das Innenministerium spricht ­jedoch weiterhin von Fremdenfeindlichkeit beim Täter. »Er hat Fremdenhass, aber das muss nicht rassistisch sein«, sagte Beus. Auch die Kriterien für einen terroristischen Anschlag sieht das Ministerium nicht als erfüllt an, wie etwa, dass N. durch seine Tat in Teilen der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten und eine politische Forderung durch seine Tat verwirklichen wollte. »Jeder Anschlag verbreitet Angst und Schrecken«, so Beus dazu. (…) Experten wie der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sprechen hingegen von Rassismus und Rechtsterrorismus. Quent ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. »Es handelt sich um ein Hassverbrechen. Auch der Begriff Rechtsterrorismus kommt in Frage, weil es ein schwerwiegender politisch motivierter Gewaltakt war, bei dem der Täter gezielt eine rassistisch bestimmte ­Opfergruppe einschüchtern wollte«, sagte er der Jungle World. Streiten ­könne man darüber, ob eine größere Planung dazu gehöre. »Wir wissen ­allerdings, dass rechte Akteure häufiger als allein handelnde Täter spontane Anschläge begehen«, sagt Quent. Die Wirkung sei dieselbe: Angst und Schrecken zu verbreiten.

via jungle: Ein unpolitischer Rassist

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