Fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitler-Gruß rechtens

Ein Soldat, der fristlos aus der Bundeswehr entlassen wurde, ist mit seiner Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz gescheitert. Der Mann hatte unter anderem den Hitler-Gruß gezeigt und Nazi-Parolen geäußert. Die fristlose Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr nach dem Zeigen des Hitler-Grußes und dem Äußern rechtsextremistischer Parolen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage des Mannes gegen seine Entlassung ab (AZ: 2 K 135/18.KO). Der Soldat habe unter anderem seine Pflicht verletzt, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und für diese einzutreten. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist möglich. Der Kläger war nach Angaben des Gerichts seit April 2014 im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst tätig. Als Patient war er im angetrunkenen Zustand, mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet, in der Notaufnahme des Bundeswehrkrankenhauses erschienen. In der Silvesternacht 2015/2016 gab er Schüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten „Allahu Akbar“ ab. Entgegen seiner anderslautenden Behauptung verfügte der Mann nicht über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Im August 2016 zeigte der damalige Bundeswehrsanitäter nach Darstellung der Richter in einer Diskothek den Hitler-Gruß. Dieses Verhalten wiederholte er im Herbst. Dabei äußerte er auch rechtsextremistische Parolen, wie das Koblenzer Verwaltungsgericht erklärte.(…) Mit seinem Verhalten habe der Mann gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen, betonten die Richter. Dazu gehöre neben der Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat und seinen Organen auch die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und für diese einzutreten.

via general anzeiger: Fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitler-Gruß rechtens

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