Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans” – #schauhin #polizei #terror

Der Generalbundesanwalt ermittelt laut NDR, WDR und SZ gegen die Neonazi-Kameradschaft “Aryans”. Ausgerechnet an diese soll ein Polizist aus Hessen geheime dienstliche Informationen verraten haben. Sie nennen sich “Aryans” (Arier), tragen Pullover mit der Aufschrift “Support your race” (Unterstütze deine Rasse) und gelten als gewaltbereite Neonazis. Gegen fünf Mitglieder dieser Gruppe ermittelt nun nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” auch der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Staatssekretärs Christian Lange aus dem Bundesjustizministerium an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei. Neben dem Verfahren gegen die “Aryans” hat die Bundesanwaltschaft demnach im vergangenen Jahr auch Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppierungen “Nordadler”, “Oldschool Society” und “Revolution Chemnitz” eingeleitet. Polizist gab wohl Daten an “Aryan” weiter Das Pikante an dem Verfahren gegen die “Aryans” ist nun, dass ein Polizist der hessischen Polizei im Jahr 2016 an ein Mitglied genau dieser Gruppe dienstliche Informationen verraten haben soll. Dies wurde in der vergangenen Woche bei einem Gerichtsverfahren in Halle bekannt. Dort stehen derzeit Martina H. und Carsten M. vor Gericht. Sie werden beschuldigt, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto Jagd auf Menschen gemacht zu haben. Sie trugen dabei schwarze T-Shirts mit der Aufschrift “Ayrans” und auf dem Rücken “Support your Race”.
In diesem Prozess kam ans Licht, dass ein Polizist aus Hessen die Angeklagte Martina H. offenbar mit Daten aus dem Informationssystem der Polizei versorgt hat. Martina H. soll den ihr persönlich bekannten hessischen Polizeibeamten demnach zweimal gebeten haben, interne Daten der Polizei über ihren rechtsradikalen Freund Carsten M. für sie abzurufen. Der Polizist kam dieser Bitte nach Angaben der Ermittler auch zweimal nach.

via tagesschau: Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans”

siehe auch: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Neonazigruppe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit März 2018 wegen rechten Terrors gegen die Neonazi-Truppe “Aryans”. Sie hat im März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte eingeleitet. (…) Die selbsternannten Arier lassen keinen Zweifel an ihrer Gesinnung. Wie eine Schutztruppe stellen sich die gewaltbereiten Neonazis vor Gegendemonstranten, manchmal schlagen sie auch zu oder werfen mit Steinen. So wie im Fall eines ihrer führenden Köpfe, Carsten M., der gerade in Halle vor Gericht steht, weil er zwei harmlose Wanderer am 1. Mai 2017 mit einem Starkstromkabel geschlagen und am Kopf verletzt hat. Damals hatten zehn Mitglieder der “Aryans” in zwei Autos Gegendemonstranten verfolgt und dann unbeteiligte Personen angegriffen. Carsten M. gilt als einer der ideologischen Köpfe der Neonazigruppe. (…) Während die Staatsanwaltschaft Halle in diesem Fall von einem “typischen Alltagsgeschäft” ausgeht, wird nun bekannt: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hält das nicht für kriminellen Alltag, sondern ermittelt schon seit März 2018 wegen rechten Terrors gegen die “Aryans”. Sie hat nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte eingeleitet – wegen Paragraf 129a Strafgesetzbuch, also wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Fokus steht auch Carsten M., gegen den derzeit in Halle verhandelt wird. Bereits im September wurde bei den Verdächtigen in Aschaffenburg, Darmstadt und anderen Orten in Hessen durchsucht. In Haft wurde jedoch niemand genommen.
Neben Carsten S. ist auch dessen Freundin Martina H., 42, in Halle angeklagt. In dem Verfahren gegen sie kam heraus, dass ihr ein Polizist, der früher in Hessen Dienst tat, interne Informationen aus dem Polizeicomputer über ihren rechtsradikalen Freund gegeben haben soll.
Dieser Polizist wird wohl alsbald von der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Geheimnisverrats angeklagt (…) Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert eine Überprüfung der Verstrickung von Polizisten in die rechtsradikale Szene. “Es drängt sich die Frage auf, ob die ‘Aryans’ vor Ermittlungen gewarnt wurden. Es ist höchste Zeit für unabhängige Untersuchungskommissionen in Bund und Ländern, die extrem rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Schließlich ist dies nicht der erste Fall von Verbindungen zu Neonazis.Polizist unter Verdacht Verrat für eine Freundin – #schauhin wer so was macht. Ein Polizist soll Daten über einen Rechtsextremen weitergegeben haben. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst. Als sich Martina H. und Carsten M. kennenlernten, wollte sie mehr über ihn erfahren. Sie fragte einen befreundeten Polizisten: Was denn bei der Polizei über Carsten M. bekannt sei? Der Beamte weigerte sich erst. Doch dann kam er der Aufforderung offenbar nach. So stellen Sicherheitskreise das dar, was zu einem weiteren Problem für die hessische Polizei geworden ist. Schon jetzt laufen in Frankfurt Verfahren gegen sechs Polizisten, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und womöglich Daten weitergegeben haben sollen. Der neue Fall wirft abermals ein schlechtes Licht auf die Truppe.


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