Daten an Neonazi? Polizist wegen Geheimnisverrat-Verdachts angeklagt – #schauhin #polizei #terror

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat einen Polizisten angeklagt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Der Beamte soll vor drei Jahren interne Informationen weitergegeben haben – an eine Frau, die einer Neonazi-Gruppe angehören soll. Wegen des Verdachts des Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Montag. Demnach soll der 46 Jahre alte Beamte im Frühjahr 2016 Informationen aus polizeilichen Datenbanken weitergegeben haben – an eine Frau, die Mitglied der Neonazigruppe “Aryans” (Arier) sein soll. Laut Staatsanwaltschaft ist die 42-Jährige mitangeklagt – wegen Anstiftung zu der Tat. (…) Das Amtsgericht Dieburg muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird und ob es zur Hauptverhandlung kommt. (…) In Hessen laufen derzeit gegen mehrere Polizisten Ermittlungen wegen möglicher rechtsextremistischer Straftaten.

via hessenschau: Daten an Neonazi? Polizist wegen Geheimnisverrat-Verdachts angeklagt

siehe auch: Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans” – #schauhin #polizei #terror. Der Generalbundesanwalt ermittelt laut NDR, WDR und SZ gegen die Neonazi-Kameradschaft “Aryans”. Ausgerechnet an diese soll ein Polizist aus Hessen geheime dienstliche Informationen verraten haben. Sie nennen sich “Aryans” (Arier), tragen Pullover mit der Aufschrift “Support your race” (Unterstütze deine Rasse) und gelten als gewaltbereite Neonazis. Gegen fünf Mitglieder dieser Gruppe ermittelt nun nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” auch der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch. (…) In diesem Prozess kam ans Licht, dass ein Polizist aus Hessen die Angeklagte Martina H. offenbar mit Daten aus dem Informationssystem der Polizei versorgt hat. Martina H. soll den ihr persönlich bekannten hessischen Polizeibeamten demnach zweimal gebeten haben, interne Daten der Polizei über ihren rechtsradikalen Freund Carsten M. für sie abzurufen. Der Polizist kam dieser Bitte nach Angaben der Ermittler auch zweimal nach.

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