AfD-Mitglied vor Gericht: 1250 Euro Geldstrafe für Weihnachtsgrüße von Adolf Hitler

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Schweinfurt wurde am Dienstag ein ehemaliges, 62 Jahre altes AfD Mitglied zu 50 Tagessätzen á 25 Euro verurteilt und damit das Urteil des Amtsgerichtes Bad Kissingen bestätigt und die Berufung verworfen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Möglichkeit der Revision vor dem BGH besteht.
Was war vorgefallen? In mehreren Whatsapp Gruppen hatte der Mann MP3 Dateien kurz nach Weihnachten 2017 hochgeladen, wo die Stimme von Adolf Hitler zu hören war, der allen frohe Weihnachten wünschte. Diese Whatsapp Gruppen waren damals vom Bezirksvorsitzenden Herrn Christian Klingen gegründet worden – mit dem Ziel, schnelle Informationen untereinander auszutauschen zu Presseartikeln und Parteiaktivitäten. Diese Whatsapp Gruppen wurden aber vom Angeklagten ohne Wissen des damaligen Bezirksvorsitzenden dazu missbraucht, braune Grüße an alle zu teilen. (…) Das betreffende Mitglied der Gruppe wurde auch sofort gemaßregelt von einem Vorstandsmitglied des Kreisverbandes von Unterfranken Nord und darauf hingewiesen, dass so ein brauner Müll hier nicht erwünscht sei und dies zu unterlassen ist. Der 62-Jährige aber dachte gar nicht daran und fand das Ganze lustig, spaßte sogar herum, dass er jetzt wohl angezeigt werde und so. Dann erfolgte eine Schmähkritik an das Vorstandsmitglied, das ihn gerügt hatte, indem er diesem unterstellte, sein Gehirn sei krank, da angefressen von Maden. Und in einem späteren Posting erfolgte dann die Aussage unter anderem, dass er empfehle, ein Entmadungsprogramm in einer Gaskammer zu machen. Darin sah das Vorstandsmitglied ein strafbares Verhalten und zeigte ihn an und stellte Strafantrag. Zusätzlich wurden der restliche Vorstand von Unterfranken Nord darüber informiert und auch der Bezirksvorstand von Unterfranken. Das Vorstandsmitglied, das ehrverletzt wurde, initiierte einen sogenannten Umlaufbeschluss und stellte den Antrag an die übrigen Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Unterfranken-Nord gegen den Angeklagten, in dieser Sache Ordnungsmaßnahmen zu beantragen. Im Parteirecht gibt es vier mögliche Ordnungsmaßnahmen: Die Rüge, die Abmahnung, die Funktionssperre und das Parteiausschlussverfahren. Das ehrverletzte Vorstandsmitglied empfahl aufgrund der Gaskammer ein Parteiausschlussverfahren, da hier eindeutig Grenzen überschritten wurden. Zur großen Verwunderung wurde der Antrag des Vorstandsmitgliedes vom restlichen Vorstand von Unterfranken Nord abgelehnt. Daraufhin wandte sich das Vorstandsmitglied an den Bezirksvorstand mit der Bitte, hier einen Beschluss zu erwirken, dass Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. Aber auch hier wurde mehrheitlich seiner Bitte nicht entsprochen. (…) Der Angeklagte beteuerte bis zum Schluss, dass er unschuldig sei, dass er nichts davon gepostet habe, er sei Opfer eines Rachekomplotts des Zeugen und habe nichts gemacht. Das sahen der Oberstaatsanwalt und der Richter aber anders und glaubten der Schilderung des Zeugen, der voll umfänglich aussagte. Das Ergebnis war die Bestätigung des Urteils des Amtsgerichtes Bad Kissingen. Eine höhere Strafe wäre möglich gewesen, wurde aber vermieden. Das Gericht setzte sich aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen zusammen, der kleinen Strafkammer. Fragen, die offen bleiben: Warum hatte der zuständige Vorstand von Unterfranken-Nord keine Ordnungsmaßnahmen ergriffen? Warum hatte der damalige Bezirksvorstand Unterfranken mehrheitlich sich gegen seinen Bezirksvorsitzenden gestellt und dagegen gestimmt

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