Warum “Denkverbot” ein rechtsextremes Codewort ist

Kürzlich habe ich im Zusammenhang mit einer Wutrede der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch geschrieben, ihr Satz “Es darf keine Denkverbote geben” sei ein Codebegriff von Rechtsextremen. Einerseits im Kontext mit einer Relativierung der Naziverbrechen, aber auch mit einer Aushebelung liberaler Errungenschaften (wie etwa der Menschenrechtskonvention). Einige Leser erbaten Belege. Hier eine Auswahl: Der Urvater des österreichischen rechtsextremen Code-Speak, Jörg Haider, lobte u. a. “die ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches”. In seinem Buch “Die Freiheit, die ich meine” (1999) beklagte er sich dann: “… steht man sofort unter der Drohung der Klage wegen ‘Wiederbetätigung’ und muss als Politiker ‘sofort’ zurücktreten … Aus dem “Denkverbot” folgt natürlich das Verbot von Worten.” (…) Im Mittelpunkt der Debatte steht natürlich immer wieder das Verbotsgesetz gegen “nationalsozialistische Wiederbetätigung”. Strache selbst wollte es noch 2007 abschaffen (heute nicht mehr). Ihm schloss sich damals der Ring freiheitlicher Jugend Deutschlandsberg an, denn der habe sich stets “gegen Denkverbote und Zensur starkgemacht”. Ebenso der damalige steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann: “Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut, und gerade wir als Freiheitliche sind gegen Denkverbote.” Freie Meinungsäußerung Norbert Hofer im selben Zusammenhang im Jahre 2008: “Ich bin für freie Meinungsäußerung. Es darf nicht verboten sein, darüber zu diskutieren.”
Die rechtsextreme, FP-nahe Wochenschrift “Aula” sah sich “seit jeher als freigeistiges Medium, das “Denkverbote”, Dogmatik und pseudoreligiöse Züge in der Geschichtsschreibung strikt ablehnt”.

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