Verständnis für #Rechtsterrorist #Breivik? Wie Petry Vorwürfe gegen ultrarechten #AfD-Politiker klären könnte – #terror #schauhin #hetzer

Aussage gegen Aussage: Hat Jens Maier gesagt, der Rechtsterrorist Anders Breivik sei “einer von uns”? Ex-AfD-Chefin Frauke Petry behauptet das. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry rechnete ab mit den Radikalen in ihrer ehemaligen Partei. Ende Januar, im sächsischen Landtag stand ein Antrag der AfD zur Debatte, Drucksachen-Nummer 6/16395: “Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung”. Die seit ihrem Parteiaustritt 2017 fraktionslose Abgeordnete Petry meinte, die AfD solle den Mut finden, “sich selbst und ihre kaputte Parteistruktur in Frage zu stellen”. Viel glaubwürdiger wäre die Partei, würde sie “in ihren eigenen Reihen konsequent gegen extremistische Strömungen und Personen” vorgehen. Namentlich und beispielhaft griff sie den Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier an. “Wenn Richter Maier aus Dresden öffentlich Verständnis für den norwegischen Massenmörder Breivik äußert und ihn als – Zitat – ,einen von uns’ bezeichnet, sind sämtliche menschlichen und politischen Dämme gebrochen”, sagte sie. Petry fügte hinzu: “Wenn ebenderselbe Maier die NPD als einzige Partei bezeichnet, die je etwas für Deutschland bewegt hat und die restlichen 95 Prozent der deutschen Wähler als Nicht-Patrioten abkanzelt, bedarf es keiner weiteren Worte.” Maier war vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 Richter am Landgericht Dresden. Vier Tage nach ihrer Rede postete Petry das Manuskript auf Facebook. Ebendort kommentierte Maier das Posting: “Liebe Frau Dr. Petry, hier sind Sie meine Person betreffend zu weit gegangen. Das wird juristische Konsequenzen haben. Offenbar kann von jemandem, der wegen Verdachts auf Meineid vor Gericht steht, nicht erwartet werden, dass er es mit der Wahrheit sehr genau nimmt. Wir sehen uns dann vor Gericht. Schönen Tag noch, Jens Maier.” (…) Etwas komplizierter verhält es sich mit den Aussagen von Maier über den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik. Dass der Name auf einer Veranstaltung des “Compact”-Magazins fiel, ist unstrittig. Das wird auch von Maier zugegeben, der das erst vor wenigen Wochen im Gespräch mit dem Tagesspiegel im Rückblick als “politischen Fehler” bezeichnete.
Der “Vorwärts” hatte damals berichtet, Maier habe die Mordserie auf der Insel Utøya mit den Worten relativiert: “Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden”. Der Text ist nach wie vor online, Maier ging juristisch nie dagegen vor. Er beteuerte aber: “Ich habe die Taten von Breivik weder entschuldigt, noch verharmlost.”
Nur ungeschickt ausgedrückt?
Der damalige “Vorwärts”-Reporter Robert Kiesel, inzwischen Redakteur beim Tagesspiegel, hatte die Veranstaltung im Livestream des “Compact”-Magazins verfolgt, ebenso wie “Zeit online”-Redakteur Tilman Steffen. Steffen twitterte damals: “AfD-Maier relativiert Breiviks Tat: ,Massenmörder geworden, aber aus Verzweiflung’ über Kulturfremde. Sogar Martin Lichtsmesz widerspricht.” Der neurechte Autor Martin Lichtmesz, der ebenfalls in Pirna auf der Bühne stand, hatte sich damals ausdrücklich von dem AfD-Politiker distanziert: “Maier hat ein abseitiges Thema angesprochen und sich sehr ungeschickt ausgedrückt.”

via tagesspiegel: Verständnis für Rechtsterrorist Breivik? Wie Petry Vorwürfe gegen ultrarechten AfD-Politiker klären könnte

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