Seehofer prüft Konsequenzen Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beamte sind zur politischen Zurückhaltung verpflichtet. Verträgt sich das mit der Mitgliedschaft in Parteien wie der AfD? Diese Frage prüft das Innenministerium. Dabei geht es sowohl um Links- als auch um Rechtsradikale. Innenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft bei der AfD und anderen Parteien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann.
Diese Frage werde häufiger an das Innenministerium herangetragen, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb habe er darum gebeten, “sehr genau zu prüfen”, welche Verpflichtungen bei einer Parteimitgliedschaft für einen Beamten hinsichtlich “der politischen Zurückhaltung” entstünden. In vier bis acht Wochen solle der Vorgang abgeschlossen sein. Die Prüfung gelte ganz generell, “für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als “Prüffall” einzustufen, betonte Seehofer. Laut Innenminister Seehofer soll die Prüfung in einigen Wochen abgeschlossen sein.

via tagesschau: Seehofer prüft Konsequenzen Wie radikal dürfen Beamte sein?

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