Ermittlungen gegen AfD-Mann Bothe eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Stephan Bothe mangels Tatverdachts eingestellt. Gegen den Landtagsabgeordneten war ermittelt worden, weil der sogenannte Abschiebär, eine Propagandafigur einer verbotenen Gruppierung, auf einem Twitterkonto des AfD-Kreisverbandes Lüneburg aufgetaucht war.
„Ich bin natürlich froh über die Einstellung, wenngleich ich das Verfahren aufgrund des nicht nachvollziehbaren Vorwurfes auch sehr kritisch gesehen habe“: AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Bothe. Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Stephan Bothe mangels Tatverdachts eingestellt. Gegen den Landtagsabgeordneten war ermittelt worden, weil der sogenannte Abschiebär 2016 auf einem Twitterkonto des AfD-Kreisverbandes Lüneburg aufgetaucht war. Die Figur stammt aus Propagandavideos der rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“, die 2012 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten worden war.
Ein strafrechtlich relevantes Verhalten – ermittelt wurde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – konnte Bothe nicht nachgewiesen werden, teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Demnach habe der AfD-Politiker weder den Tweet abgesetzt, noch Kenntnis davon gehabt.

via haz: Ermittlungen gegen AfD-Mann Bothe eingestellt

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