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Dubiose Kanäle, unbekannte Absender: Von wem stammen die Parteispenden für die AfD? Die deutschen Ermittler haben ihre Schweizer Kollegen um Amtshilfe gebeten – mit Erfolg. Bei der Aufklärung dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD bekommt die Staatsanwaltschaft Konstanz Unterstützung aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat dem Antrag auf Rechtshilfe stattgegeben, wie sie am Freitag mitteilte. Gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wird wegen Spenden in Höhe von 132.000 Euro ermittelt. Sie waren 2017 in mehreren Tranchen von einer Schweizer Firma auf Konten des Kreisverbandes überwiesen worden.
Die AfD zahlte das Geld zurück. Der Geschäftsführer der Firma hatte angegeben, er habe das Geld als Gefallen für einen Geschäftsfreund überwiesen. Den Namen des angeblichen Spenders nannte der Schweizer Mittelsmann nicht.
War die Spenderliste teilweise falsch? Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. In der Schweiz sind solche Zuwendungen nicht verboten. Deshalb war lange fraglich, ob die Zürcher Ermittler überhaupt einschreiten. Dem Antrag auf Rechtshilfe sei stattgegeben worden, weil „der in den Ersuchen geschilderte Sachverhalt auch Tatbestände nach Schweizer Recht erfüllt“, so die Staatsanwaltschaft. Die Konstanzer Kollegen ermittelten wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz „und anderer Delikte“.

via landeszeitung: Schweiz ermittelt im AfD-Spendensumpf

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