#Staatsanwaltschaft nimmt #AfD-Europakandidaten #Reil ins Visier – #Ermittlungen #GuidoReil #schauhin #spendenaffäre #betrüger

Die Schweizer Goal AG half dem AfD-Politiker Reil mit einem Nebenwahlkampf. Nun prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Für den AfD-Europakandidaten Guido Reil wird die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG nun womöglich auch juristisch zu einem Problem. Es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Reil wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Paragrafen 31 im Parteiengesetz vorliege, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Essen dem SPIEGEL. In dem betreffenden Paragrafen geht es um Verstöße wegen illegaler Mittelverwendung, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre belegt werden können. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht der “Neuen Ruhr Zeitung”. Anlass für die Prüfung war nach Angaben der Staatsanwaltschaft “die Berichterstattung in den Medien zur Herkunft der Spende für die ‘Plakataktion’ im Landtagswahlkampf 2017”.
Die Schweizer PR-Agentur Goal AG hatte den AfD-Europakandidaten Guido Reil im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 mit Wahlwerbung unterstützt, die kaum von der offiziellen AfD-Kampagne zu unterscheiden war. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung setzte die Agentur für Reil einen Gegenwert von 44.500 Euro ein. Die AfD hatte dem SPIEGEL diese Woche zudem bestätigt, dass sechs Finanziers der Goal AG Geld zu Verfügung gestellt hätten, um Reil im Wahlkampf zu unterstützen.

via spon: Staatsanwaltschaft nimmt AfD-Europakandidaten Reil ins Visier

siehe auch: Staatsanwaltschaft prüft #Ermittlungen gegen #GuidoReil – #schauhin #spendenaffäre #betrüger. An der AfD-Basis macht sich schon erster Unmut über mögliche Strafzahlungen breit, jetzt drohen Europa-Kandidat Guido Reil auch noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. An der AfD-Basis macht sich schon erster Unmut über mögliche Strafzahlungen breit, jetzt drohen Europa-Kandidat Guido Reil auch noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die womöglich illegalen Spenden für den Landtagswahlkampf von AfD-Frontmann Guido Reil rufen jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

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#afd #parteispenden #spendenaffäre

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