Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können. Mindestens 50 Menschen sind tot, erschossen von einem rechtsextremen Täter im neuseeländischen Christchurch. Es war ein gut geplanter Angriff auf Muslime, die sich in zwei Moscheen zum Freitagsgebet versammelt hatten. Viele Details sind immer noch unbekannt, die neuseeländische Polizei spricht von mehreren Festnahmen. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, kündigte die Tat in einer der toxischen Ecken des Internets an, postete ein „Manifest“ auf mehreren Plattformen und streamte den Anschlag live auf Facebook. (…) Zwischen 200 und 400 Plattformen im Internet, sagt die EU-Kommission, hosten derzeit Inhalte, die zu terroristischer Radikalisierung führen könnten. Im Blick hat sie vor allem islamistische Propaganda, das macht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutlich. Aber die letzte Zeit gehäuft zeigt, beschränkt sich Radikalisierung eben nicht auf junge Männer, die in den Gotteskrieg nach Syrien ziehen. Rechtsextreme Gewalt ist auch hierzulande ein anhaltendes Problem.
Es stimmt, dass dem Internet dabei eine tragende Rolle zukommt. Mit seinen Echokammern, in denen sich ehemals versprengte Extremisten versammeln und die Stimmung immer weiter anheizen. Mit den Algorithmen sozialer Medien, die besonders polarisierende Inhalte nach oben spülen, weil sich damit gutes Geld verdienen lässt. Und generell mit der Tatsache, dass sich die Verheißungen des Internets im Handumdrehen in einen Albtraum verwandeln lassen. Wenn wir alle Sender und nicht mehr nur Empfänger sind, dann gilt das erst recht für jene, die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit brauchen wie die Luft zum Atmen. Man kennt sich, man vernetzt sich Aber beginnen wir beim übel riechenden Kopf. Autoritäres, rassistisches und frauenfeindliches Gedankengut, eng miteinander verknüpft, durchzieht zunehmend die gesamte westliche Hemisphäre, vom Brexit zum US-Präsidenten Donald Trump und seinen offen demokratiefeindlichen, republikanischen Parteikollegen im Kongress und den Bundesstaaten. Vom illiberalen Ungarn Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei weiterhin in der größten Fraktion des EU-Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP), geduldet wird bis zu den Rechtsradikalen, die hierzulande das erste Mal nach 1945 den Sprung in den Bundestag geschafft haben. Man kennt sich, man vernetzt sich, die Ziele sind die gleichen. Fotos aus dem Trump-Tower zeigen einen grinsenden Nigel Farage in Post-Brexit-Stimmung, die Französin Marine Le Pen beim Kaffeekränzchen, während der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolz auf Facebook verkündete, sich dort mit dem ehemaligen Sicherheitsberater von Donald Trump, Michael Flynn, getroffen zu haben.
Auf Twitter wiederum posierte im Herbst 2016 die ehemalige AfD-Sprecherin Frauke Petry mit dem anti-muslimischen Hetzer Geert Wilders aus den Niederlanden und dem rechtsextremen US-Repräsentanten Steve King. Der republikanische Abgeordnete aus Iowa wünschte der Deutschen eine erfolgreiche Bundestagswahl und fügte hinzu: „Kultureller Selbstmord durch demographischen Wandel muss enden“. Zur Gewalt ist es nicht weit
Das sind unmissverständliche Signale an Neo-Faschisten, weiße Suprematisten und Nationalisten, die hier auf fruchtbaren Boden fallen. Sie alle sprechen die gleiche Sprache und sind sich einig: Die „weiße Rasse“ ist vom Aussterben bedroht. Schuld daran sind die „Fremden“, die „Ausländer“, die „Muslime“, die „Juden“. Von der Verschiebung des Sagbaren zur rechtsextremen Gewalt ist es dann oft nur ein kleiner Schritt.

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