Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

Ein Urteil mit großer Sprengkraft: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Bundes­regierung am Dienstag verpflichtet, US-Drohnenangriffe, die über die amerikanische Airbase im pfälzischen Ramstein laufen, auf ihre völkerrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus muss Berlin bei solchen Einsätzen stärker als bisher auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen drängen. (…) Es gebe ­jedoch „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA im Jemen Drohnenangriffe durchführten, „die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, erklärte der Vorsitzende Wolf Sarnighausen. Dass sich die Bundesregierung bisher auf die Zusage der USA verlassen hat, bei solchen Einsätze internationale Rechtsstandards zu achten, genügt den Richtern nicht. Berlin habe „auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken“, so der Senat. Wegen der Bedeutung des Ur­teils ließ das OVG Revision zu.

via wn: Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

MQ-9 Reaper at flight.jpg
Von http://www.af.mil/shared/media/photodb/photos/060914-F-0000G-005.jpg, Gemeinfrei, Link

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