Prozess gegen Geheimagent MAD, KSK, gar nichts klar – #terror

Hat ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt? Ein Prozess in Köln führt mitten hinein in eine abgeschottete Männerwelt. (…) Man muss etwas ausholen, um zu erklären, was dem Angeklagten Peter W., 43, eigentlich vorgeworfen wird. Und was das mit “Hannibal” zu tun hat. In Kürze geht die Version der Staatsanwaltschaft Köln so: Der Oberstleutnant W. arbeitete im MAD als Beschaffer, er sammelte also Informationen über rechtsextreme Umtriebe in der Truppe. Deshalb pflegte er Kontakt zu André S. alias “Hannibal” – seiner Quelle, die ihm aus dem Innenleben des KSK berichtete, wohl weil S. ein gewisses Sendungsbedürfnis hat. Sein Vorgesetzter wird ihn später vor Gericht einen “Schwätzer”, “Schaumschläger” und “Hochstapler” nennen. Der Angeklagte Peter W. aber war nicht nur Beschaffer im MAD und als solcher mit dem obskuren Verein “Uniter” befasst, den André S. gegründet hatte. Peter W. fungierte auch als Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt, das 2017 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen den Oberleutnant Franco A. ermittelte. Hintergrund: Der Offizier A. hatte sich eine falsche Identität als Flüchtling zugelegt und gestohlene Munition gehortet. Die Ermittler nahmen damals an, A. habe womöglich Anschläge begehen wollen, für die später Asylbewerber verantwortlich gemacht werden sollten. Eine entsprechende Anklage ließ das Oberlandesgericht Frankfurt allerdings nicht zu. Zurück zu Oberstleutnant W., dem Angeklagten von Köln. Der soll nun laut Staatsanwaltschaft am 13. September 2017 seinen Informanten André S. davor gewarnt haben, dass das Bundeskriminalamt zwei Tage später die Kaserne des KSK im baden-württembergischen Calw durchsuchen würde. Verletzung des Dienstgeheimnisses heißt das im Strafgesetzbuch. (…) André S. aka “Hannibal”, der den Medienberichten zufolge über Telegram-Chats ein virtuelles Netzwerk revolutionsgeneigter Soldaten aufgebaut haben soll, erscheint am Mittwoch vor Gericht in einem zerknitterten schwarzen Anzug, mit einer Uniter-Krawatte im Bordeauxrot der Fallschirmjäger. Seine Befragung dauert nicht allzu lange, weil sein Anwalt ihn die entscheidende Frage, ob W. ihn gewarnt habe, nicht beantworten lässt. Warum? Damit könne sich S. selbst belasten, sagt der Jurist. Doch das wohl nur, wenn die Antwort lautete: Ja, hat er.
Was den in verschiedenen Medien geäußerten Verdacht anbelangt, “Hannibal” habe eine Schattenarmee aufgebaut: Dieser Verdacht geht auf Vernehmungsprotokolle des BKA zurück, die Ende vergangenen Jahres Journalisten und Abgeordneten zugespielt wurden. Die Papiere stammen aus der Ermittlungsakte gegen den Oberleutnant Franco A. und dokumentieren die Aussagen mehrerer Personen, die Mitglieder in der von “Hannibal” aufgebauten Telegram-Chat-Gruppe “Süd” waren. Sie berichteten dem BKA, dass sich in dem virtuellen Raum Soldaten und Polizisten in teils konspirativ-verschwörerischem Ton darüber ausgetauscht haben, wie man sich in einer Staatskrise verhalten solle. Oft sei von sogenannten Safe Houses, sicheren Verstecken für den Ernstfall, und von Waffenlagern die Rede gewesen. Als Franco A. im April 2017 festgenommen wurde, machte man den Chat eilig dicht.

via spon: Prozess gegen Geheimagent MAD, KSK, gar nichts klar

siehe auch:
Prozessauftakt: Razzia bei KSK sickerte vorab durch. Eine Razzia bei der Calwer Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen Terrorverdächtigungen im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. ist vorab bekannt geworden. Ein in diesem Zusammenhang wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im Jahr 2017 angeklagter Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bestritt am Mittwoch in Köln aber alle Vorwürfe; MAD-Prozess in Köln – Hannibal schaffte Computer weg. Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft ließ der Soldat einen Laptop verschwinden. Neue Details im Hannibal-Komplex: Aus dem Prozess gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Köln ergeben sich neue Details im Hinblick auf die Rolle des Bundeswehrsoldaten André S. alias Hannibal. Wie mehrere Zeugen am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht aussagten, soll Hannibal, über den die taz in der Vergangenheit mehrfach berichtet hatte, vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft im September 2017 gewarnt gewesen sein – und mögliches Beweismaterial beiseite geschafft haben. Vor dem Amtsgericht Köln hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes begonnen. Peter W., 43, wird vorgeworfen, den damaligen KSK-Soldaten André S. alias Hannibal vor anstehenden Maßnahmen gewarnt zu haben. W. bestreitet die Vorwürfe; Soldaten und Polizisten planten in Albstädter Schützenhaus den Tag X. Ein dubioses Treffen mit rund 30 Teilnehmern in Albstadt, Ermittlungen des Bundeskriminalamts: KSK-Soldat „Hannibal“ und Franco A. waren auch im Zollernalbkreis aktiv. Wenn das Parlamentarische Kontrollgremium in dieser Woche im Landtag zusammenkommt, geht es um Vorgänge rund um den Verein Uniter – in dem sich vor allem Elitesoldaten, Polizisten und andere Sicherheitskräfte organisieren. Der undurchsichtige Verein war unter anderem aufgrund einer umfangreichen Recherche der Zeitung taz in die Kritik geraten – das Blatt geht nach monatelangen Recherchen davon aus, dass es sich bei Uniter nicht um einen harmlosen Verein handelt, sondern vielmehr um eine dubiose Gruppierung. Sie könnte in Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr stehen. Ein Schattennetzwerk gewissermaßen, das sich auf einen Tag X vorbereitet, denjenigen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Das Treffen in Albstadt Bei der politischen Aufarbeitung des Falles führt eine Spur auch in den Zollernalbkreis – denn hier, in einem Schützenhaus in Albstadt, kam es 2016 zu einem konspirativen Treffen von Soldaten, Polizisten und anderen Teilnehmern. Bei der Recherche zu diesem Treffen erfuhr der ZOLLERN-ALB-KURIER: Die Teilnehmer hatten sich an jenem Tag ursprünglich bei der Polizei in Göppingen treffen wollen. Stattdessen organisierte schließlich ein Geschäftsmann aus dem Zollernalbkreis, der Verbindungen zu Uniter gepflegt hatte, die Örtlichkeit für das Treffen. Und öffnete rund 30 Teilnehmern dafür ein Schützenhaus in Albstadt .

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