Hinweis auf NSU-Trio nicht weitergegeben? Berliner LKA-Beamter muss vor NSU-Ausschuss aussagen

Ein Berliner Polizist wird verdächtigt, einen frühen Hinweis auf das NSU-Trio nicht weitergeleitet zu haben. Nun muss er vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Der LKA-Beamte galt bei Kollegen als latent rechts. Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes muss nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste im April als Zeuge vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei geht es auch um seine eigene politische Einstellung. Der Polizist Michael W., der selbst mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen war, soll unter anderem erklären, weshalb ein Hinweis eines von ihm geführten Polizei-Informanten auf das flüchtige Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2002 durch die Berliner Polizei nicht weitergegeben wurde. (…) Michael W. selbst ist innerhalb der Berliner Polizei bereits mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen. So verschickte W. an Silvester 2016, als er noch im polizeilichen Staatsschutz des Berliner LKA tätig war, eine SMS an seinen Vorgesetzten, die er mit “88”, dem Neonazicode für “Heil Hitler” unterschrieben hatte. Dafür erhielt der Polizist im April 2018 einen Verweis. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Anis Amri räumte der leitende Berliner Polizeibeamte Axel B. zudem vor kurzem ein, dass Michael W. im Berliner LKA schon zuvor wiederholt mit entsprechenden rechten Äußerungen aufgefallen war. B. sagte vor dem Ausschuss, dass Michael W. “das eine oder andere Mal durch Mitteilungen oder durch Äußerungen aufgefallen ist, die einfach völlig unangemessen sind, teilweise auch in eine rechte Ecke gehen und im Staatsschutz mal gar nichts zu suchen haben”.

via rbb24: Hinweis auf NSU-Trio nicht weitergegeben? Berliner LKA-Beamter muss vor NSU-Ausschuss aussagen

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