Auffällig viele Einzelfälle

In Hessen wird eine Anwältin, die Angehörige eines NSU-Mordopfers vertritt, bedroht – die Spur führt zu den Behörden. In München teilen Beamte antisemitische Videos in einem Chat. Wann sprechen wir über Rassismus in der Polizei? Während des NSU-Prozesses wurde manchmal daran erinnert, dass die Morde der rechtsextremen Terrorzelle am Anfang als “Dönermorde” bezeichnet wurden, und da hatte man manchmal kurz das Gefühl, dass es so etwas wie ein kollektives Lernen gibt: Da wurden Morde an Menschen verharmlost, auf äußerst rassistische Art, aber so etwas machen wir nicht mehr, heute sind wir wachsamer, heute könnte so etwas nicht mehr passieren -… ein sehr, sehr kurzes Gefühl. “Nichts hat sich eingerenkt. Es wird, im Gegenteil, immer schlimmer. Dieser Prozess hat die rechte Szene nicht eingeschüchtert”, hat die Gerichtsreporterin der “Süddeutschen Zeitung”, Annette Ramelsberger, im Interview gesagt. Seit einigen Monaten gibt es immer wieder Meldungen darüber, dass es inzwischen einen “NSU 2.0” gibt, der Drohungen verschickt, teilweise mit Bombendrohungen – und die Debatte darüber hält sich ganz beachtlich in Grenzen, was entweder besonders erstaunlich oder besonders wenig erstaunlich ist, als vermutet wird, dass die hessische Polizei zumindest in einem Fall an den Drohungen beteiligt ist. (…) Zu all diesen Fällen könnte man dann, zum Beispiel, die eine oder andere politische Talksendung veranstalten. Wenn man die Themen der letzten Monate bei den großen Talkrunden durchsieht, sind die letzten Sendungen, die im weiteren Sinne in diesen Themenkomplex fielen, “Maybrit Illner”, “Anne Will” und “Maischberger” von Mitte September, in denen es um Chemnitz und die Kritik am damaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen ging.
Und wenn man so eine Sendung dann machen würde, dann könnte man – nur ein Vorschlag – auch die Justizministerin Katarina Barley einladen und sie fragen, wie gut sie sich ihren Gesetzesentwurf überlegt hat, nach dem in Zukunft wesentlich mehr Polizisten und Polizistinnen Zugriff auf persönliche Daten haben sollen: von Tätern/Täterinnen, Verdächtigen, Opfern und Zeugen/Zeuginnen. Ob das wohl der richtige Zeitpunkt für so einen Vorstoß ist, in einer Zeit, in der immer mehr Fälle öffentlich werden, in denen bei der Polizei der Zugriff auf Daten missbraucht wurde.
Und dann könnte man Menschen, die von Rechten und Rechtsextremen bedroht werden, fragen, ob sie sich eigentlich noch gut beschützt fühlen angesichts all dieser Meldungen, und dann könnte man – nur so eine Vermutung – erwarten, dass die Antwort ziemlich vernichtend ausfiele.

via spon: Auffällig viele Einzelfälle

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