Statement des Maxim Gorki Theaters zu Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – #zps #amtsmissbrauch

Mit Fassungslosigkeit mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) nach §129 StGB ermitteln, d.h. mit dem gravierenden Verdacht auf »Bildung einer kriminellen Vereinigung«! Das hat inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft am 02.04.2019 bestätigt, gleichzeitig hat sie den Antrag der Anwältin des ZPS auf Akteneinsicht mit der lapidaren Begründung »eines laufenden Ermittlungsverfahrens« abgelehnt, was ein fatales Signal für einen funktionierenden Rechtsstaat darstellt. Zuvor hatte eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ergeben, dass – neben einer Reihe von politisch motivierten Gefährdern mit Kontakt zum Islamischen Staat, der Al-Nusra-Front und Al-Shabaab, sowie in einer Reihe mit den Frieden der Gesellschaft gefährdenden Hooligans mit Kontakt zur rechtsextremistischen Szene – gegen eine Gruppe von »Aktionskünstlern« ermittelt wird.
Das besonders Brisante ist, dass Ermittlungen nach §129 tiefgreifende und umfassende Befugnisse für die Ermittlungsbehörden einräumen, wie man das ansonsten nur bei der Bekämpfung von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität kennt – seien es Mafiastrukturen oder netzwerkartige Zusammenschlüsse aus dem terroristischen Umfeld oder der Bandenkriminalität bzw. der Rockermileus. Rechtsfolge ist die weitgehende Einschränkung von elementaren Grundrechten wie v.a. das Brief- bzw. Telekommunikationsgeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h Telefonüberwachung und Verkehrsdaten-Erhebung, Online-Durchsuchung mit sogenannten Staatstrojanern oder eben die akustische Überwachung innerhalb und außerhalb von Wohnräumen (»Kleiner und Großer Lauschangriff«). Ermittlungen nach §129 werden erst dann geführt, wenn davon auszugehen ist, dass von der Gruppe eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Den Unterlagen nach zu urteilen, wurde das Ermittlungsverfahren eine Woche nach Veröffentlichung der Aktion »Deine Steele«, dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. Vieles spricht also dafür, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Aktion stehen. Damals erklärte der Präsident des Thüringer Landtags, Christian Carius, in öffentlicher Sitzung: »… ich habe daher den Innenminister gebeten, in einem Telefonat, dringend dafür zu sorgen, dass (…) erforderliche Ermittlungen eingeleitet werden.«
Nun hat sich herausgestellt, dass diese „erforderlichen Ermittlungen“ auf Basis von §129 geführt werden. Das ist nicht bloß skandalös, sondern ein fatales Signal für eine funktionierende Zivilgesellschaft, für einen Rechtsstaat erst Recht! Nach diesem kürzlich erst reformierten Straftatbestand wird »mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die (…) mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.« Die Rechtsprechung definiert eine solche »Vereinigung« als einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Ziele verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen.
Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft ist also der Auffassung, dass es sich beim ZPS um eine solche höchst gemeinschädliche Vereinigung für die Allgemeinheit handelt, wenn sie ihren künstlerischen Aktivitäten nachgeht, die offensichtlich einigen in der Politik, aber eben auch in der Verwaltung nicht passen! Welche besonders schwere Straftat soll hier vorgelegen haben? Das Erschreckende ist, dass das Ermittlungsverfahren auch nicht eingestellt wurde, nachdem das Landgericht Köln in seinem Urteil vom Februar 2018 die Aktion des ZPS eindeutig und klar als »Kunstwerk« betrachtet hat und es vollumfänglich als von den Grundrechten der Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt bewertete. Trotz dieser gerichtlich feststehenden und unangreifbaren Beurteilung ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen eine als Kunstwerk klassifizierte Aktion.

via gorki: Statement des Maxim Gorki Theaters zu Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

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