Urteil: Stadt muss NPD-Nachwuchs keinen Raum geben

Die Stadt Bad Harzburg muss den “Jungen Nationalisten”, der Nachwuchsorganisation der NPD, keinen Veranstaltungsort für ihren Europawahlkampf überlassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit zwei vorinstanzliche Urteile bestätigt. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Die JN wollte als vermeintlich ortsansässige Gruppierung die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde erwirken. Das sahen die Gerichte anders. Die Adresse des JN-Landesverbandes Nord in Bad Harzburg sei ein leer stehendes Gebäude und auch in der Satzung sei der Sitz des Landesverbandes nicht auf Bad Harzburg festgelegt.

via ndr: Urteil: Stadt muss NPD-Nachwuchs keinen Raum geben

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