Russland-Nähe der #Identitären war auch im BVT ein Thema – #schauhin #dugin #noIB #eingesellnert

BVT beschäftigte sich auch mit russischer Einflussnahme auf Politik; Mitarbeiter wollten Informationsstopp für FPÖ-nahe Mitarbeiterin Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war die rechtsextreme Identitäre Bewegung nicht nur im Extremismusreferat, sondern auch in der Abteilung für Spionageabwehr ein Thema. Der Grund dafür waren Russland-Kontakte hochrangiger Identitärer, über die der STANDARD bereits im Sommer 2016 berichtet hat. Eine Schlüsselperson war der einstige Identitären-Sprecher Alexander Markovics, der sich intensiv um Verbindungen nach Russland bemühte. Er interviewte beispielsweise den neofaschistischen “SS-Bewunderer” und Publizisten Alexander Dugin und trat im staatsnahen Propagandasender RT (früher Russia Today) auf. Mittlerweile gehen Markovics und die Identitäre Bewegung getrennte Wege: Er ist nun als Pressesprecher des Suworow-Instituts tätig, einer Gesellschaft zur Förderung des Österreichisch-Russischen Dialogs – die schon selbst auf das Radar des BVT gelangte, wie aus Ermittlungsakten hervorgeht. Aber auch andere Identitäre haben Verbindungen nach Russland. Maximilian Dvorak-Stocker, Sohn des FPÖ-nahen Verlegers Wolfgang Dvorak-Stocker, saß beispielsweise im Vorstand eines deutschen Thinktanks, der von internationalen Nachrichtendiensten als etwaiges Vehikel für russische Spionageaktivitäten unter die Lupe genommen worden war. Identitären-Chef Martin Sellner sprach in einem Interview, das im Sammelband ebendieses Thinktanks abgedruckt wurde, davon, dass er Wladimir Putin als “großen Staatsmann” sehe. Der russische Präsident sei “ein wahrer Patriot und ein echter Identitärer”, sagte Sellner in diesem Interview. Die Bewunderung für Russland verbindet die Identitären mit der FPÖ. Dass Innen- und Verteidigungsministerium und somit alle Nachrichtendienste in Österreich nun unter der Ägide blauer Politiker stehen, sorgt international für Skepsis und eine zunehmende Isolation der österreichischen Dienste.

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