Rechtslastiger Polizist höchstrichterlich suspendiert

Die Suspendierung eines Polizeihauptkommissars wegen seiner führenden Funktionen bei der extrem rechten und als verfassungsfeindlich eingestuften Splitterpartei „pro NRW“ war rechtens. Über Jahre war Wolfgang Palm aus Aachen gegen seine Suspendierung rechtlich vorgegangen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2018 entschieden hatte, jener Schritt sei rechtmäßig gewesen (bnr.de berichtete) wagte Palm noch den Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Er reichte in der Sache Verfassungsbeschwerde ein. Auf seiner Homepage teilte er seinerzeit mit, das zu erwartende Urteil in Karlsruhe werde „zukunftsweisend“ sein und „Rechtsgeschichte schreiben“. Am gestrigen Mittwoch teilte das BVerfG seinen Beschluss von Ende März mit. Dem ehemaligen Polizisten respektive seinem Kölner Anwalt Jochen L. bescheinigte das höchste Gericht dabei eine mangelhafte Arbeit. Eine „ordnungsgemäße Begründung der Verfassungsbeschwerde“ erfordere „eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen“. Eine „hinreichende argumentative Auseinandersetzung“ mit den Gründen jener Entscheidungen sei jedoch „im vorliegenden Fall im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen erfolgt.“ Die Verfassungsbeschwerde nahm die Kammer daher erst gar nicht zur Entscheidung an. Gemeinsame Ratsgruppe mit AfD-Rechtsaußen Palm war einst Vorsitzender des „pro NRW“-Kreisverbandes Aachen sowie einer von mehreren stellvertretenden Landesvorsitzenden der Splitterpartei. Mitte Mai 2012 war er als Polizist vom Dienst suspendiert worden, auch weil die Partei vom Landesverfassungsschutz beobachtet wurde und der Polizeihauptkommissar durch sein Parteiengagement und seine Funktionen gegen die Treuepflicht als Beamter zur Verfassung verstoßen habe. Nach einem heftigen Machtkampf verließ Palm 2015 dann mit anderen Mitgliedern die Partei. Nachdem er 2014 für „pro NRW“ in den Rat gewählt worden war, gehört er seitdem dem Stadtrat parteilos an. Seit dem Jahreswechsel 2015/2016 bilden er und der AfD-Rechtsaußen Markus Mohr jedoch die Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ (AfA).

via bnr: Rechtslastiger Polizist höchstrichterlich suspendiert

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