Spendenaffäre – AfD soll 402.900 Euro zahlen

Die AfD-Politiker Meuthen und Reil haben in Wahlkämpfen kostenlose Unterstützung von einer Schweizer Werbeagentur bekommen. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und fordert ein Bußgeld über 402.900 Euro von der AfD. In der AfD-Spendenaffäre hat die Bundestagsverwaltung nun erstmals eine Strafe verhängt. Nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” unterzeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble heute die ersten beiden Strafbescheide über insgesamt 402.900 Euro. Die Bundestagsverwaltung wertet demnach die kostenlose Wahlkampfhilfe, die der heutige Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Europakandidat Guido Reil in früheren Wahlkämpfen durch die Schweizer Agentur Goal AG erhalten hatten, als illegale Parteispenden. In einer ersten Reaktion teilt Jörg Meuthen mit: “Wie für diesen Fall bereits angekündigt werden wir nun erst Widerspruch einlegen, bei dessen Ablehnung beschreiten wir den Klageweg. Klar erkennbar ist der Versuch, die rechtsirrige Position derart über die EP-Wahl zu bringen. Unsere Rehabilitierung noch vor der Wahl soll offenbar verhindert werden.” Parteichef Alexander Gauland und Guido Reil waren auf Anfrage nicht zu erreichen.

via tagesschau: Spendenaffäre – AfD soll 402.900 Euro zahlen

siehe auch: Illegale Parteifinanzierung AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen. In der Strohmann-Affäre um die AfD-Politiker Meuthen und Reil hat der Bundestag erste Sanktionsbescheide erlassen: Wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz soll die Partei rund 400.000 Euro Strafe zahlen. Zwei opulente Werbekampagnen, die sich AfD-Chef Jörg Meuthen und sein Parteifreund Guido Reil im Wahlkampf spendieren ließen, kommen die Alternative für Deutschland (AfD) nun teuer zu stehen. Wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem SPIEGEL auf Anfrage bestätigte, erließ das zuständige Kontrollreferat am Dienstag zwei Sanktionsbescheide über insgesamt 402.900 Euro. Die Summe der Strafzahlung entspricht – wie vom Gesetz vorgeschrieben – dem dreifachen Wert der zu Unrecht angenommen Zuwendungen. “Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren”, so die Sprecherin.
Zum einen wurde eine umstrittene Werbekampagne sanktioniert, mit der die Schweizer PR-Agentur Goal AG den baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 von AfD-Chef Meuthen unterstützt hatte.
Über die Wahlkampfhilfe hatten Meuthen und seine Partei widersprüchliche Angaben gemacht: Zunächst hatte der AfD-Chef von einem kostenlosen “Freundschaftsdienst” des Agenturchefs gesprochen, später war dann von 4500 Euro die Rede, mit denen Zeitungsinserate bezahlt worden seien. Im März schließlich räumte Meuthen gegenüber der “Welt” ein, dass die Kampagne in Wahrheit rund 90.000 Euro gekostet habe. Die Kosten dafür hätten zehn Personen aus Deutschland oder anderen EU-Staaten übernommen. Eine Liste mit den Namen der angeblichen Finanziers hatte die AfD im September bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” ergaben jedoch, dass es sich bei mehreren Personen auf der Liste nur um Strohleute handelte. Laut Bundestagsverwaltung beläuft sich die Höhe der jetzt verhängten Sanktionen im Fall Meuthen auf 269.400 Euro.

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