Beamter des Berliner #LKA bei #Treffen mit bekanntem #Neonazi beobachtet – #schauhin #polizeischutz

Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt, an einer Reihe von Brandanschlägen in Berlin Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Der Beamte W. des Landeskriminalamtes wurde von einem Observationsteam einer Sicherheitsbehörde beobachtet, als er sich am 16. März 2018 in einer Fußballkneipe mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. und weiteren Männern unterhalten hat. Kurz danach fuhren T. und der LKA-Beamte gemeinsam in dem Privatauto des Beamten W. weg. W. ist im Berliner Landeskriminalamt in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Die Beamten der Sicherheitsbehörde, die das Treffen beobachtet hatten, meldeten den Vorfall weiter. Nach einer polizeiinternen Untersuchung leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, dass inzwischen eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den konkreten Gründen des Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Das Verfahren stehe „im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht.“ Das Landeskriminalamt teilte auf mehrfache Nachfrage mit, dass der Beamte W. weiterhin im LKA 6 tätig sei und dass gegen ihn „keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich“ gewesen seien.

via next24: Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet

siehe auch: Rechte Anschlagsserie in Neukölln Undichte Stelle im LKA? Ein LKA-Beamter soll mit Verdächtigen in der rechten Anschlagsserie in Neukölln in Kontakt gestanden haben. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch eingestellt. Gibt es eine undichte Stelle im LKA? Diesen Verdacht erhebt ein Bericht von RBB und “Kontraste”. Demnach soll ein LKA-Beamter aus einer Abteilung, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist, Kontakte zu den Verdächtigen in der rechten Anschlagserie in Neukölln unterhalten haben. Der Verdacht ließ sich jedoch offenbar trotz umfangreicher Ermittlungen nicht belegen. Dem Bericht zufolge soll sich der mehrfach vorbestrafte Neonazi Sebastian T. im März 2018 mit dem LKA-Beamten W. und weiteren Neonazis in einer einschlägig bekannten Kneipe im Neuköllner Ortsteil Rudow getroffen haben. Dabei sei er von zwei Beamten einer Sicherheitsbehörde – nach Tagesspiegel-Informationen dem Berliner Verfassungsschutz – beobachtet worden, berichtet der RBB. W. soll zudem die Kneipe gemeinsam mit T. verlassen haben – beide seien dann im Auto des LKA-Mannes weggefahren. Dem Bericht zufolge soll zunächst polizeiintern ermittelt worden sein, schließlich habe die Staatsanwaltschaft den Fall geprüft. Diese habe dem RBB mitgeteilt, das Verfahren gegen den Beamten sei eingestellt worden und stehe “im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht”.

Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *