Darf man diese #AfD-Politiker #Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja – #schauhin

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen. Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der “NS-Rassenlehre” bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

via watson: Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

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