#FDP-Antrag gegen #BDS – „Größtenteils klar antisemitisch“

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte der antiisraelischen BDS-Bewegung in Deutschland jegliche Unterstützung entziehen. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“, kurz BDS – so nennt sich eine internationale Kampagne, die 2005 nach einem Aufruf zivilgesellschaftlicher palästinensischer Organisationen gegründet wurde und sich aktivistisch gegen den Staat Israel organisiert. Auch in Deutschland ist die Kampagne aktiv – dies soll nach dem Willen der FDP bald ein Ende haben. Der Antragsentwurf „Kein Platz für Antisemitismus – der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ wurde von der FDP-Fraktion gebilligt. Darin fordern die Freidemokraten unter anderem, „Nichtregierungsorganisationen, die den Boykott israelischer Produkte, Unternehmungen und Personen fordern“, von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Mit Bundesmitteln geförderte Organisationen und Projekte seien deshalb dahingehend zu überprüfen, „ob sie die BDS-Kampagne unterstützen, beziehungsweise deren Boykottforderungen gegen israelische Waren“. Aufrufe zum Boykott israelischer Geschäfte und das Anbringen von „Don´t Buy“-Schildern seien aufs Schärfste zu Verurteilen. Die BDS-Bewegung sei in „ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“, heißt es in dem Antrag. Damit bezieht sich die FDP explizit auf eine Aussage von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieser hatte im vergangen Jahr in einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“ den BDS als „im Kern antisemitisch“ bezeichnet. Weiter sagte Klein in dem Interview, der BDS nehme israelische Staatsbürger in Geiselhaft und mache sie pauschal für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich.

via tagesspiegel: FDP-Antrag gegen BDS „Größtenteils klar antisemitisch“

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